Wie George Soros den Klimagipfel retten will

13. Dezember 2009, 19:16
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Trotz Staatsschulden ließe sich ein Vielfaches der bisher angedachten Summen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen, meint der Finanzier

Plädoyer für einen "Grün-Fonds" aus den Geldreserven des IWF.

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Es besteht mittlerweile allgemeine Einigkeit darüber, dass die Industrieländer einen substanziellen finanziellen Beitrag leisten müssen, um den Entwicklungsländern die Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen. Es bedarf finanzieller Mittel, um in neue kohlenstoffarme Energieträger, in Wiederaufforstung, Landnutzungsänderungen sowie Anpassung und Eindämmung zu investieren. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, woher das Geld kommen soll.

Die Industrieländer zögern bei Zusagen über zusätzliche finanzielle Beiträge. Sie haben gerade einen erheblichen Anstieg ihrer Staatsschulden zu verdauen und sind immer noch damit beschäftigt, ihre nationalen Ökonomien in Schwung zu bringen. Das färbt auf ihre Haltung ab. Es sieht so aus, als wäre man in der Lage für die nächsten Jahre, einen "Schnellstart"-Fonds über zehn Milliarden Dollar jährlich zusammenzuzimmern, aber mehr ist über die nationalen Haushalte nicht aufzubringen. Dass die Entwicklungsländer mit dieser Summe zufrieden sein werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Ich glaube, dass dieser Betrag zumindest verdoppelt und über einen längeren Zeitraum garantiert werden könnte. Die Regierungen der Industrieländer leiden unter dem Trugschluss, dass diese Mittel aus ihren nationalen Budgets kommen müssen. Dem ist aber nicht so. Sie verfügen bereits über dieses Geld. Es liegt ungenutzt auf deren Reservekonten beim Internationalen Währungsfonds. Bei Nutzung dieser Gelder würden die Haushaltsdefizite in den betreffenden Ländern nicht steigen. Man muss diese Mittel nur anzapfen.

Ungenutzte Rücklagen

Im September 2009 teilte der IWF seinen Mitgliedern Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 283 Milliarden Dollar zu. Bei diesen Sonderziehungsrechten handelt es sich um ein undurchschaubares Finanzinstrument, das aber im Wesentlichen aus zusätzlichen Devisen besteht. Genutzt werden können sie nur durch Konvertierung in eine von vier Währungen. Ab diesem Zeitpunkt werden Zinsen fällig, deren Höhe sich an dem kombinierten Zinssatz für Schatzwechsel in diesen Währungen orientiert. Momentan beträgt der Zinssatz weniger als 0,5 Prozent.

Von den jüngst zugeteilten 283 Milliarden Dollar an SZR gingen über 150 Milliarden an die 15 größten Industrieländer. Diese SZR liegen größtenteils ungenutzt auf den Reservekonten dieser Länder, die wirklich keine zusätzlichen Reserven benötigen.

Präzedenzfall England

Ich schlage vor, dass die Industrieländer - zusätzlich zur Gründung des Schnellstart-Fonds in der Höhe von 10 Milliarden Dollar jährlich - 100 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten zusammennehmen und diese für 25 Jahre in einen speziellen grünen Fonds einzahlen, der den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden soll. Damit könnte man die Aufforstung ebenso fördern wie geänderte Landnutzung und landwirtschaftliche Projekte - allesamt Bereiche, wo sich die besten Möglichkeiten zur Verringerung von CO2-Emissionen und zur Eindämmung von deren Auswirkungen bieten. Überdies könnte man damit erhebliche Erträge auf den Emissionsmärkten erwirtschaften. Mögliche Erträge aus diesen Projekten gehen über die Bekämpfung der CO2-Emissionen hinaus. Zu den Vorteilen aus den Projekten im Bereich geänderter Landnutzung würden beispielsweise auch nachhaltigere Existenzgrundlagen in ländlichen Gebieten, höhere und stabilere landwirtschaftliche Erträge sowie neue Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden gehören.

Das ist eine einfache und praktische Idee, für die es auch einen Präzedenzfall gibt. Großbritannien und Frankreich verliehen kürzlich zwei Milliarden Dollar an SZR an einen speziellen Fonds beim IWF, um damit die Kreditvergabe zu günstigsten Konditionen an die ärmsten Länder zu unterstützen. Dabei übernahm der IWF die Verantwortung für das Kapital und die Zinsen der SZR. Das könnte auch in unserem Fall gemacht werden.

Ich schlage weiterhin vor, dass die Mitgliedsländer übereinkommen, die Goldreserven des IWF zu nützen, um die Zinszahlungen und die Rückzahlung des Kapitals zu garantieren. Der IWF besitzt einiges an Gold - mehr als 100 Millionen Unzen - das in den Büchern zu Anschaffungskosten geführt wird. Zu aktuellen Marktpreisen liegt sein Wert mehr als 100 Milliarden Dollar über dem Buchwert. Dieses Gold ist bereits dazu bestimmt, zum Nutzen der am wenigsten entwickelten Länder eingesetzt zu werden. Der vorgeschlagene grüne Fonds würde diesem Kriterium entsprechen.

Das bedeutet nun, dass den Industrieländern, die SZR leihen, kein Zinsaufwand und auch keine Verantwortung für die Rückzahlung entstehen würde.

Es gibt drei schlagkräftige Argumente für diesen Vorschlag. Erstens könnte sich dieser grüne Fonds selbst finanzieren oder wäre sogar profitabel und, wenn überhaupt, käme nur sehr wenig Gold des IWF zum Einsatz.

Zweitens würden die Projekte nur dann einen Ertrag abwerfen, wenn die Industrieländer bei der Schaffung der richtigen Art von Kohlenstoffmärkten kooperieren. Die Gründung eines grünen Fonds wäre eine implizite Zusage dafür, nachdem man die Goldreserven des IWF einsetzt.

Schließlich wäre das Geld jetzt verfügbar, und man könnte damit Klimaschutzprojekte rasch auf Schiene bringen.

Druck machen

Aus allen diesen Gründen sollten die Entwicklungsländer meinen Vorschlag unterstützen. Der springende Punkt dabei: Es wäre möglich, die zur Bekämpfung der globalen Erwärmung in den Entwicklungsländern verfügbare Summe substanziell zu erhöhen, indem man die bestehende Zuteilung der SZR nützt und die Zinszahlungen durch die Goldreserven des IWF garantiert.

Es fehlt allerdings an politischem Willen. Allein die Tatsache, dass eine Nutzung der SZR in den USA der Zustimmung des Kongresses bedarf, sorgt dafür, dass ohne öffentlichen Druck - auch aus den Entwicklungsländern - wohl nichts passieren wird. Dennoch könnte dies über Erfolg oder Misserfolg in Kopenhagen entscheiden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)

 

Der US-Finanzier George Soros ist Präsident von Soros Fund Management und des Open Society Institute; zuletzt erschien von ihm das Buch "Analyse der Finanzkrise". ©Project Syndicate, 2009, aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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