EU-Beamte als Sündenböcke

13. Dezember 2009, 18:59
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Die EU-Beamten werden am Ende die Bösewichte sein und die Sündenböcke für feige Politiker abgeben müssen

Die knapp 50.000 Beamten der Union sind arm. Obwohl sie oben in der Hierarchie exzellent verdienen. Diese Woche werden Vertreter der Regierungen der 27 Mitgliedsländer und der EU-Kommission neuerlich versuchen, im Konflikt um Gehaltserhöhungen einen Kompromiss zu finden. Mehrere Anläufe dazu sind schon gescheitert.

Was immer am Ende herauskommt, eines steht fest: Die EU-Beamten werden am Ende die Bösewichte sein und die Sündenböcke für feige Politiker abgeben müssen - so oder so. Denn ohne neuen politischen Willen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die Gehälter werden wie vorgesehen um 3,7 Prozent angepasst, dann werden die Anti-EU-Populisten Europas lautstark gegen die geldgeile Nehmerclique in Brüssel höhnen. Oder der Ministerrat blockiert eine Entscheidung ohne Lösung, dann wird es zu Streiks kommen. Kaum denkbar, dass die EU-Beamten dafür Lob bekommen.

Das Plus von 3,7 Prozent hat die Kommission vorgeschlagen (es ist mit 3,55 Prozent in Österreich im Vorjahr vergleichbar) - gemäß dem Anpassungsautomatismus im Statut, der von den nationalen Regierungen so beschlossen wurde. Experten sind sich einig: So ein Gesetz kann man nicht einfach brechen. Klagen beim EU-Höchstgericht dürften fast sicher durchgehen. Um das zu vermeiden, müsste man Regeln ändern, indem man etwa sagt: normale Erhöhung, aber Nulllohnrunde für Spitzenverdiener. Dafür müsste man Mehrheiten suchen. Aber das haben die Plakatpremiers à la Sarkozy, Berlusconi oder Faymann bisher nicht getan. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)

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