Kritik und Unruhen nach Verbot von Kurdenpartei

14. Dezember 2009, 08:53
132 Postings

EU und USA mahnen – Zusammenstöße in mehreren Städten

Ankara/Brüssel - Nach dem Verbot der größten Kurdenpartei, der DTP, sieht sich die Türkei mit internationaler Kritik konfrontiert. Die Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden sollte, mahnte der schwedische EU-Ratsvorsitz am Wochenende. Die USA forderten Ankara auf, die politische Freiheit stärker zu fördern.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag, wonach die DTP wegen politischer Gewalt und Terror-Unterstützung verboten wird, gab es in mehreren türkischen Städten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die DTP-Abgeordneten kündigten einen Boykott der Parlamentsarbeit an. Damit wurden ursprüngliche Ankündigungen eines kollektiven Rücktritts der Abgeordneten relativiert. Ein solcher hätte Neuwahlen zur Folge, bei denen die islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge Einbußen erleiden würde.

*****

Kurdische Intifada nach Parteiverbot


"Wir haben den Frieden unterstützt, aber sie haben uns verboten." In seiner letzten Pressekonferenz als Vorsitzender der am Freitagabend vom Verfassungsgericht verbotenen kurdischen DTP zog Ahmet Türk eine bittere Bilanz. Er kündigte an, dass zunächst alle ehemaligen Abgeordneten der DTP das Parlament verlassen werden. Trotzdem will Türk, den das Verfassungsgericht persönlich mit einem Politikverbot für die nächsten fünf Jahre belegte, die Hoffnung nicht aufgeben: "Eines Tages wird der Frieden gesichert werden."

Danach sah es allerdings nach der Verkündung des DTP-Verbotes überhaupt nicht aus. Stattdessen brannten in den Städten des kurdisch besiedelten Südostens die Barrikaden. Tausende wütende Demonstranten lieferten sich in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova blutige Straßenschlachten mit der Polizei und Gendarmerie. In Hakkari, Van und Diyarbakir verbarrikadierten kurdische Jugendliche ganze Stadtteile. Es gibt zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Längst spricht man überall von einer kurdischen Intifada.

Die Bilder erinnern fatal an die erste Hälfte der 90er-Jahre, als der Krieg zwischen der Armee und der separatistischen PKK sich auf dem Höhepunkt befand. Auch damals waren vier kurdische Abgeordnete wegen Unterstützung der PKK verurteilt und aus dem Parlament heraus direkt ins Gefängnis geworfen worden.

Politikverbot für Moderate

Der Bann gegen Ahmet Türk und Aysel Tugluk ist besonders fatal. Die beiden Vorsitzenden der DTP sind die Wortführer des moderaten, dialogbereiten Teils der kurdischen Bewegung, und ihre Ausschaltung durch das Gericht dürfte dazu führen, dass radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken. Von den 21 Parlamentariern sind nach dem Politikverbot für Türk und Tugluk formal 19 parteilose Abgeordnete übriggeblieben, die aber geschlossen in eine neue Partei eintreten könnten, um dann wieder eine Gruppe im Parlament zu bilden. Der Fraktionsstatus ist allerdings erst ab 20 Abgeordneten möglich, der bisherige parteilose linke Abgeordnete Ufuk Uras hat aber schon angekündigt, der Gruppe beizutreten, um den Fraktionsstatus wieder herzustellen.

Die Kurden wollen jetzt jedoch zunächst eine große Versammlung in Diyarbakir durchführen, um zu entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten will. Es wäre die vierte seit Anfang der 90er-Jahre, drei wurden bereits verboten. Die PKK hat verkündet, dass für sie mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Dialog endgültig gescheitert sei. PKK-Gefangene riefen die Bevölkerung zu einem "Aufstand auf der Straße" auf.

Staatspräsident Abdullah Gül sagte nach dem Urteil, Konflikte können nicht auf der Straße gelöst werden, sondern nur im demokratischen Prozess. Das Urteil des Verfassungsgerichts müsse akzeptiert werden. Die regierende AKP hielt sich insgesamt mit Protest gegen das DTP-Verbot zurück. Premier Tayyip Erdogan hatte zwar schon im Vorfeld der Urteilsverkündung erklärt, er halte Parteienverbote generell für nicht hilfreich, aber das war es dann auch schon.

Einstimmiges Urteil

Tatsächlich fiel das Verdikt der Richter am Freitagabend einstimmig aus, also auch der Teil der Richter, die eher der Regierung als der nationalistischen Opposition zuneigen, stimmte für das Verbot. Wesentlich dazu beigetragen hatte die PKK mit einem blutigen Anschlag nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung, bei dem sie einen Militärtransporter angriff und sieben Wehrpflichtige erschoss.

Hatten vor einer Woche noch etliche türkische Intellektuelle in einem Aufruf ein Verbot der DTP als völlig inakzeptabel bezeichnet, blieb es an diesem Wochenende auffällig still. Nirgendwo in Istanbul oder Ankara gab es Demonstrationen demokratisch gesinnter Bürger gegen das Parteiverbot. Stattdessen schlug die Stunde der Hardliner. Während kurdische Jugendliche ihren Frust mit Molotowcocktails auslebten, feierte die ultrarechte nationalistische MHP in Ankara das Verbot der DTP. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Anhänger der PKK und türkische Sicherheitskräfte lieferten sich Straßenschlachten in Yüksekova im Südosten der Türkei. Auch in Istanbul kam es zu blutigen Auseinandersetzungen.

Share if you care.