Ansturm auf Staatshaftung bleibt aus

13. Dezember 2009, 18:30
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Neben Voestalpine bekamen bisher der Baukonzern Alpine, die Baustofffirma Wietersdorfer & Peggauer und KTM staatliche Haftungen für Kredite genehmigt

Wien - Nach Ausbruch der Wirtschaftskrise waren die Rufe nach staatlichen Haftungen für die heimischen Großbetriebe laut. Von den zehn Milliarden Euro, die die Republik dafür aus dem Bankenhilfspaket reserviert hat, sind aber bis letzte Woche nur rund 450 Millionen Euro abgerufen worden. Diese Summe verteilt sich laut Standard-Informationen auf nur wenige Antragsteller.

  • Voestalpine Bereits bekannt war, dass der oberösterreichische Stahlkonzern Voestalpine den Maximalbetrag pro Firma von 300 Millionen Euro ausgeschöpft hat.
  • Alpine Bau GmbH Eine Haftungszusage von 100 Mio. bekam der Salzburger Baukonzern Alpine.
  • Wietersdorfer & Peggauer Dem Zement- und Kalkerzeuger Wietersdorfer & Peggauer wurden 27 Mio. an Haftungen genehmigt.
  • KTM Beim oberösterreichischen Motorradhersteller KTM wurden sechs Mio. Euro zugesagt.

Dazu kommen noch ein paar kleinere Haftungsübernahmen. Der Anfangs noch erwartete Ansturm auf die Haftungen fand aber bisher nicht statt. In involvierten Kreisen wird das auf die strengen Auflagen, die hohen Kosten, aber auch auf die verbesserte Situation am Kapitalmarkt zurückgeführt. Einige Betriebe soll auch die maximale Laufzeit der Kredite von fünf Jahren abschrecken.

Anspruchsberechtigung

Grundsätzlich können Haftungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite sowie für Kredite zur Bedienung von Anleihen übernommen werden. Anspruchsberechtigt sind Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro. Die Grundvoraussetzung für das Unternehmen ist, dass es vor dem 1. Juli 2008 - also vor der Wirtschaftskrise - "eine gesunde wirtschaftliche Basis" hatte.

Wer eine Haftung will, muss sich aber verpflichten, dem Bund "Auskunfts-, Buchprüfungs-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht" zu gewähren. Während der Haftungsübernahme dürfen keine "unangemessenen Entgelte" an die Manager gezahlt werden. Im Einzelfall ist eine Beschränkung der Gewinnausschüttung an die Eigentümer möglich. Außerdem muss "auf die Erhaltung der Arbeitsplätze" geachtet werden und die Kredite dürfen nur für Zwecke eingesetzt werden, "die der Erhaltung der Geschäftstätigkeit in Österreich dienen". Bei Verletzung der Auflagen droht eine Strafe von einem Prozent des garantierten Betrages.

Gleichzeitig muss das Unternehmen ein Haftungsentgelt an das Finanzministerium zahlen. Dieses hängt von der Bonität der Firma und von der Besicherung des Kredites ab. Bei bester Kreditwürdigkeit fällt ein Entgelt von 0,4 Prozent an. Freilich: Diese Kosten fallen zusätzlich zu den Kreditzinsen an. Bei der schlechtestmöglichen Bonität und einer niedrigen Besicherung würde das Haftungsentgelt auf 9,8 Prozent steigen.

Der Bund steht aber nie für den gesamten Kredit eines Unternehmens gerade. Je nach Risiko kann die Haftungsquote 30 bis 70 Prozent betragen. Trotz der bisher geringen Inanspruchnahme ist eine Lockerung der Auflagen laut Finanzministerium "kein Thema".(Günter Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2009)

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