Den kleinen Beamten sei es vergönnt: eine moderate Anhebung ihrer Pensionen
Den kleinen Beamten sei es vergönnt: eine moderate Anhebung ihrer Pensionen. "Eine nachhaltige Zugabe" nennt es der Chefverhandler der Beamten, Fritz Neugebauer. Diese innovative Umschreibung einer zusätzlichen Budgetbelastung von 55 Millionen Euro (um 100 Prozent mehr als im Haushalt vorgesehen) ist in Wirklichkeit eine nachhaltige Machtdemonstration des gegenwärtigen Schattenkanzlers der Republik. Fritz Neugebauer ist mächtiger als Faymann und Pröll zusammen.
Er hätte tatsächlich nachhaltig wirken können. Wie in fünf anderen EU-Staaten geschehen, hätte er bei seinen Beamten eine Nulllohnrunde durchsetzen können. Oder zumindest die "Zugaben" der kleinen Verdiener erhöhen und ab dem oberen Mittelstand eine Null zugestehen können. Man hätte mit 55 Millionen das Auslangen gefunden.
Aber das ist nicht geschehen. Wie schon im Konflikt zwischen Lehrern und Bildungsministerin musste die Chose zur "Chefsache" erklärt werden. Damit die Niederlage des Bundeskanzlers und seines Vize, der noch dazu Finanzminister ist, im Staatstheater öffentlich aufgeführt werden konnte. Der Beamtenkönig als Regisseur eines immer wieder neu inszenierten Abräum-Spektakels.
Die den Beamten "nachhaltig" zugeschanzten 55 Millionen würde man besser in den Universitätssektor investieren. Zusätzlich zu den vom scheidenden Minister Gio Hahn genannten - einmaligen - 34 Millionen. Aber die Universitäten sind halt keine Chefsache und die Studentenproteste auch nicht. Jüngste ganzseitige Zeitungsinserate des Bundeskanzlers zeigen die wirkliche Rangfolge der Regierungsvorhaben: 1.) Kampf gegen Arbeitslosigkeit; 2.) Ausbildungsangebot verbessern; 3.) Gesundheitssystem auf hohen Niveau halten; 4.) Pflegesystem ausbauen. Gepflegt aber werden vor allem die Beamten und jene "Bad Banks", die sich mit faulen Geldgeschäften in den Ruin manövriert haben.
In der Ära Schüssel lautete eines der wichtigsten Reformvorhaben: weniger Beamte und eine billigere Verwaltung.
Geworden ist daraus nichts: Die Reduzierung der Zahl der Beamten ist im Wesentlichen ein Schwindel, weil die meisten Eingesparten in ehemalige Staatsbetriebe ausgelagert wurden und deren Gehälter jährlich unter "Sachaufwand" ins Budget zurückkehren.
Gleichzeitig produziert die Bundesregierung so viele Gesetze, dass nicht nur die Parlamentsbeamten stöhnen und eine Aufstockung der Planposten verlangen. Wie der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler vor wenigen Tagen kritisierte, führe die Gesetzesflut zu einer permanenten Beamtenvermehrung. Die Hausmacht Neugebauers wird nicht schmäler, sondern breiter, weil immer noch und gerade in Zeiten der Krise gilt: Eine Bundes- oder Landesanstellung ist sicherer als eine in der Privatwirtschaft.
Das Titelbild in der Donnerstag-Ausgabe des Standard sprach Bände: In der Mitte ein strahlender Neugebauer, links und rechts die gedemütigten Faymann und Pröll. Das Bild gehört zu den Anwärtern auf das "Foto des Jahres".
Neugebauer ist ein Kandidat für den "Mann des Jahres": Er wirft dunkle Schatten auf die Reformkraft Österreichs. (DER STANDARD-Printausgabe, 14. Dezember 2009)
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