Milliardensuche für Hypo-Rettung

13. Dezember 2009, 19:13
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Während Kärnten Bargeld an Mindestrentner und Bedürftige verteilt, versuchte die Regierung Geld für die Hypo-Rettung zusammenzukratzen. Millionen würde der Kelag-Anteil am Verbund bringen

Wien - Für die Rettung der Kärntner Hypo Group Alpe Adria wurde am Wochenende fast permanent verhandelt. Zur ersten Politiker-Verhandlungsrunde am Samstag im Finanzministerium mit Aktionärsvertretern von BayernLB, Kärnten und Grawe war Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon angereist. Weil sich nicht viel bewegt hatte, erklärte Pröll, dass die Republik "am Ende des Tages" bei der Rettung "dabei sein" werde.

Und er stellte am Sonntag klar: Sollten die Eigentümer nichts beitragen, werde er "sicher nicht einseitig die Steuerzahler zum Handkuss bitten". Der Zeit drängte, eine Lösung vor Schalteröffnung am Montag war angestrebt.

Muskelzuckungen bei Kärtnern und Bayern

Am Nachmittag erste Muskelzuckungen bei den bis dahin gelähmten Kärntnern und Bayern: Der in Landeseigentum stehende Energieversorger Kelag könnte (zumindest einen Teil) seiner zehn Prozent an der Verbund-Tochter Austrian Hydro Power (AHP) versilbern und den Erlös (rund 150 Mio. Euro) in die Hypo einschießen; zudem wurden Garantien für risikobehaftete Engagements erwogen. In Summe war die Rede von rund 400 Mio. Euro. Die Landeshauptmann-Partei BZÖ war davon nicht begeistert, Obmann Uwe Scheuch will "keinen Ausverkauf des Kärntner Wassers".

Den Bayern ging es nur um eines: das Kärntner Problem (das die CSU zu sprengen droht) vom Hals zu bekommen und die bilanzielle Entkonsolidierung zu erreichen. Der Vorschlag, über den am Nachmittag (zu Redaktionsschluss liefen die Verhandlungen noch) diskutiert wurde: Die Republik Österreich nimmt den Bayern 51 Prozent ihrer 67 Prozent an der Hypo ab. Aber: Der Bund will dafür keinen Euro zahlen, und einen kräftigen Einschuss der Bayern; selbige wollen genau das nicht.

Ihre Stärke bei den Verhandlungen lag in ihrer Unbeugsamkeit und im Wissen, dass Österreich die Hypo nicht in die Pleite schicken kann, der Schaden wäre zu groß.

Auch regierungsintern lagen die Positionen weit auseinander. ÖVP-Verhandler warfen den Sozialdemokraten vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen und gedanklich immer noch mit der Insolvenz der "Haider-Bank" zu spielen.

Notenbank und Finanzmarktaufsicht machten dagegen Druck. Ein Regierungskommissär steht seit Sonntag Gewehr bei Fuß. Im Fall der Nichteinigung würde er per Bescheid der Finanzmarktaufsicht dem Bank-Vorstand zur Seite gestellt und müsste jene Geschäfte untersagen, die eine zusätzliche Gefährdung der Gläubiger bedeuten. Im Finanzministerium war man dagegen, zu nahe käme man damit einer Verhängung der Geschäftsaufsicht über die Hypo.

Die wäre die nächste Eskalationsstufe und müsste vom Bankvorstand oder von der Aufsicht bei Gericht beantragt werden. Der Aufseher muss (anders als der Regierungskommissär) ins Geschäft eingreifen, Geschäfte verbieten und beauftragen - und in dem Fall tritt der Einlagensicherungsfall ein.

Ein Beobachter formulierte es am Sonntagabend so: "Es macht sich der Eindruck der Hilflosigkeit breit." Verglichen damit sei der Ansehensverlust des Finanzplatzes Österreich gering.

Wie die Kärntner Hypo überhaupt in die Bredouille geraten ist, beschreibt der Bankvorstand unter Franz Pinkl in seinem aktuellen "Positionspapier" (Fortführungskonzept) einleitend so: Bis 2008 habe die Bank "eine mit den alten und neuen Eigentümern akkordierte Wachstumsstrategie verfolgt, die darauf abzielte, die Marktdynamiken in den südosteuropäischen Märkten optimal zu nutzen. Es stellt sich nun heraus, dass die Weiterentwicklung der Prozesse und Strukturen mit diesem hohen Expansionstempo nicht mithalten konnte".

Folgenlose Kritik

Eine im wesentlichen zutreffende Kurzanalyse - die Bankenaufseher haben diese Entwicklungen immer wieder kritisiert. Ohne Folgen. Die letzte Vor-Ort-Prüfung dauerte fast sieben Monate - der Prüfbericht war am 25. Mai 2007 fertig; er fiel sehr kritisch aus. Pikant: Drei Tage zuvor hatte die BayernLB den Kaufvertrag für die Mehrheit der Bank unterschrieben.

Ende 2008 stellten die Prüfer der Notenbank dann ein besseres Zeugnis aus: Im Zuge des Bankenhilfspakets, aus dem die Hypo 900 Mio. Euro bekommen hat, konzedierten die Prüfer, dass das Geldhaus "non distressed" (nicht notleidend) sei.

Selbst vom damaligen Vorstand, Ex-Aktionär Tilo Berlin in Aussicht gestellte Gewinne wurden ins Treffen geführt. Berlin klagt nun die deutsche Wirtschaftsprüferin Corinna Linner wegen ihrer Kritik am Hypo-Kauf. Er wirft ihr Kreditschädigung, Verletzung der Sorgfaltspflicht vor. (Elisabeth Steiner, Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.12.2009)

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    Am Samstag verteilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler noch eigenhändig Hunderter als Teuerungsausgleich. Am Sonntag suchte er in Wien Bares für die ehemalige Kärntner Landesbank.

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