Bagapsch gewinnt Präsidentenwahl in Abchasien

13. Dezember 2009, 14:27
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Abstimmung demonstriert Anspruch auf Unabhängigkeit von Georgien

Suchumi - Amtsinhaber Sergej Bagapsch (60) hat die Präsidentenwahl in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien mit klarer Mehrheit gewonnen. Mit 59 Prozent aller Stimmen habe sich der Präsident klar gegen die vier Mitbewerber durchgesetzt, erklärte die Wahlkommission am Sonntag in Suchumi. Sein Herausforderer Raul Chadschimba und zwei weitere Kandidaten beklagten nach der Abstimmung vom Samstag massiven Wahlbetrug. Georgien hat die Wahl als "illegitim und unmoralisch" verurteilt.

"Wir haben unseren Weg gewählt, ob die USA das mögen oder nicht", wertete Bagapsch seine Wiederwahl am Sonntag als Bestätigung des Unabhängigkeitskurses von Tiflis. Seine Regierung wolle die Zusammenarbeit mit Moskau intensivieren. Zu den Projekten für die Zukunft zählt beispielsweise eine Gas-Pipeline durch das Schwarze Meer. Die abchasische Opposition wirft Bagapsch, der seit Jänner 2005 im Amt ist, zu großes Entgegenkommen gegenüber Russland vor. So würden Grundstücke in dem früheren sowjetischen Ferienparadies unkontrolliert zu Niedrigpreisen an Russen verschleudert, und Moskau habe sich die Kontrolle über Eisenbahn und Erdölförderung gesichert.

Beobachter hatten zuvor damit gerechnet, dass kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen würde. Dann wäre eine Stichwahl nötig geworden. Es war die erste Präsidentenwahl seit der staatlichen Anerkennung der georgischen Schwarzmeer-Provinz durch Russland nach dem russisch-georgischen Krieg vom August 2008.

Der frühere KGB-Geheimdienstler Chadschimba kündigte an, den Wahlsieg des Amtsinhabers vor Gericht anfechten zu wollen. Es habe nämlich "Unregelmäßigkeiten in allen Wahllokalen" gegeben. Chadschimba war Bagapsch bereits vor vier Jahren bei der Präsidentenwahl unterlegen, hatte sich dann aber als dessen Stellvertreter einsetzen lassen. Erst im Mai legte er sein Amt wieder nieder und ging auf Distanz zum Präsidenten.

Auch Georgien wies die Abstimmung als unrechtmäßig zurück. Es handle sich um "eine politische Farce ohne rechtliche Grundlage", hieß es in einer in Tiflis veröffentlichten Stellungnahme der georgischen Regierung. Eie Wahl sei auch deshalb unzulässig, weil etwa 80 Prozent der ursprünglichen Bevölkerung Abchasiens vertrieben worden seien, teilte die georgische Regierung mit. Auch 40.000 in Abchasien lebende Georgier durften nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, weil sie keine abchasischen Pässe haben. Nach Behördenangaben beteiligten sich etwa zwei Drittel der 130.000 registrierten Wähler.

Der österreichische Journalist und Publizist Werner Pirker sagte, dass die Wahl transparent "wie in anderen Ländern" sei. Er habe keine Verstöße registriert. Er denke auch nicht, dass die territoriale Integrität Georgiens nach der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens verletzt worden sei. Denn die beiden Regionen hätten als Teile der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik und nicht der gegenwärtigen Republik Georgien gegolten, sagte der Publizist.

Moskau hatte nach dem Südkaukasuskrieg mit Tiflis im vergangenen Jahr Abchasien sowie die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Die EU und die USA sehen die Gebiete weiter als Teile Georgiens. (APA/AP/AFP)

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