Niessl schießt sich auf Berlakovich ein

13. Dezember 2009, 17:44
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Landtagswahlkampf rückt Umweltpolitik ins Blickfeld - SPÖ will von Konzentrationsregierung abgehen und sparen

Wien - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erhob in der ORF-Pressestunde am Sonntag schwere Vorwürfe gegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Dieser sei dafür verantwortlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energieträger in Österreich zu langsam vorangehe - der Minister möge endlich für ausreichende Einspeisetarife für Ökostrom sorgen. Die Zuständigkeit dafür liegt zwar beim Wirtschaftsministerium, Niessl will den Umweltminister aber dennoch nicht aus der Verantwortung entlassen.

Berlakovich habe keine gute Arbeitsbilanz vorzuweisen, so Niessl. Im Burgenland stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - weshalb die Tätigkeit des aus dem Burgenland stammenden Landwirtschafts- und Umweltministers auch in der Landespolitik besondere Aufmerksamkeit bekommt.

Kritisiert wird Berlakovich auch von Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner, ebenfalls einer Burgenländerin. Am Freitag verschickte sie ihre Stellungnahme zum Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) - einer Gesetzesmaterie, die seit 1998 besteht, mehrfach novelliert wurde, aber etwa an dem Ziel der Feinstaubbekämpfung im von der EU vorgegebenen Maß scheitert. Brunner: "Die IG-L-Behörden sind ein bürokratischer Popanz, der viel misst und verwaltet, aber ohne ausreichende Konsequenz arbeitet. Dies ist freilich nicht in erster Linie dem Beamtenapparat geschuldet, sondern Politikern, die sich fürchten, die notwendigen Akut-Maßnahmen zu setzen."

Sand liegt in der Luft

Daran ändere auch die von Berlakovich eingebrachte Novelle nichts: Zwar würden nun Verkehrsbeschränkungen erleichtert, Industrieanlagen aber geschont. Und Streusand-Partikel sollen überhaupt aus der Staubbelastung herausgerechnet werden.

Niessl kritisieren die burgenländischen Grünen, weil er zwar von Ökoenergie rede, tatsächlich aber Förderungen für Ölheizungen vergebe. Und sie klagen, dass er die Wahlen unter Hinweis auf eine drohende schwarz-blaue Zusammenarbeit vorziehen wolle - dabei aber selber nicht ausschließe, bei Verlust der absoluten Mehrheit die Unterstützung der FPÖ zu suchen.

Burgenlands Landeshauptmann nutzte die Pressestunde auch dazu, einen Umbau der Landesregierung anzukündigen: In dieser sollen künftig nur noch fünf (statt bisher sieben) Landesräte vertreten sein. Und es soll das Proporzsystem, nach dem alle Landtagsparteien ab einer gewissen Größe auch einen Sitz in einer Konzentrationsregierung haben, abgeschafft werden.

Der Landtag selber soll durch einen Landtagsbeschluss am heutigen Montag verkleinert werden - was auf Widerstand der Grünen stößt: Gerade wenn die Vertretung kleiner Parteien in der Regierung wegfällt, müsste das Kontrollrecht der Opposition gestärkt werden. Die Grünen sind schon bei der bisher geltenden Wahlordnung in mehreren Anläufen am Einzug in den Landtag gescheitert, erst seit dem Jahr 2000 haben sie zwei Sitze - sinkt die Zahl der Landtagssitze, sinkt auch die Chance auf Mandate für Kleinparteien.

Bei der Landtagssitzung wird erwartet, dass die ÖVP gegen die Abschaffung des Proporzes stimmen wird, auch wenn Niessl andeutete, dass einige schwarze Abgeordnete mit der SPÖ stimmen könnten.

Die FPÖ rechnet jedenfalls damit, dass Niessls Verfassungsänderung nicht durchgehen wird: Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit erscheint dem freiheitlichen Vizeparteichef Norbert Hofer als sicher. Er verweist darauf, dass am Sessel des ÖVP-Landeschefs Franz Steindl (der als harter Gegner Niessls gilt) bereits gesägt werde. Die ÖVP wiederum beklagte, dass Niessl nur auf die Volkspartei schimpfe und keine Sachlösungen habe. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 14. Dezember 2009)

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