Deutsches Verfassungsgericht überprüft Zugriff auf Telefondaten

Urteil im Frühjahr erwartet - Kritik: "Massiver Eingriff in die Grundrechte"

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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Die Richter wiesen auf Einschüchterungseffekte bei den Bürgern durch die umfassende Speicherung hin und darauf, dass die damalige Bundesregierung ohne Not über die Vorgaben der Europäischen Union (EU) hinausgegangen sei.

Mal sehen, ob die Staatsanwaltschaft sich traut, gegen die verantwortlichen Politiker zu ermitteln. Sollte in einer echten Demokratie und Republik kein Problem darstellen ....

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