Kundus-Affäre belastet Merkel und Guttenberg

13. Dezember 2009, 20:39
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Machten Deutsche gezielt Jagd auf Taliban? Belog Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) die Öffentlichkeit?

Er und Kanzlerin Angela Merkel sind in der Kunduz-Affäre schwer unter Druck geraten.

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Am 4. September, also rund drei Wochen vor der Bundestagswahl, war Guttenberg noch gar nicht Verteidigungsminister. Da machte der 38-jährige Shooting-Star der CSU in Berlin noch Dienst als Wirtschaftsminister. Dass ihn die Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan einmal schwer in Bedrängnis bringen könnten, schien damals so unwahrscheinlich wie ein Wahlsieg der Sozialdemokraten. Doch mittlerweile hat Guttenberg genau wegen dieser Ereignisse ein massives Problem.

Fakt ist: In der Nacht vom 3. auf den 4. September werfen zwei US-Kampfflugzeuge auf Anweisung des deutschen Oberst Georg Klein Bomben auf eine Sandbank in Kunduz. Dort stecken zwei Tanklaster fest, um die sich Dutzende Menschen versammelt haben. Bis zu 142 Menschen sterben. Nur Taliban, keine Zivilisten, erklärt zunächst Guttenbergs Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU), muss aber dann seine Aussagen korrigieren. Berichte der Isaf (internationale Schutztruppe) und des Roten Kreuzes ergeben, dass auch zahlreiche Zivilisten zu Tode gekommen waren.

Dennoch nennt Guttenberg den Luftangriff am 6. November - da ist er schon Verteidigungsminister - "militärisch angemessen". Denn: Die Tanklaster hätten von Taliban als "rollende Bomben" eingesetzt werden können. Doch am 3. Dezember korrigiert sich Guttenberg bei einer Rede im deutschen Bundestag. Jetzt bewertet er die Bombardierung als "militärisch nicht angemessen" . Begründung seiner Kehrtwende: Er habe damals noch nicht alle Berichte gekannt, sie seien ihm vorenthalten worden. Der beliebte Minister entlässt Generaltruppeninspekteur Wolfgang Schneiderhahn sowie Staatssekretär Peter Wichert und verspricht volle Aufklärung. Sogar die Opposition ist angetan und zollt ihm für sein Eingeständnis Respekt.

Nun jedoch gibt es massive Zweifel an dieser Version. Mehrere deutsche Medien zitierten an diesem Wochenende aus offiziellen Berichten über das Bombardement. Diesen zufolge hatte Oberst Klein gar nicht die Tanker im Visier, sondern Taliban. Diese wollte er "vernichten" lassen. Dieses Vorgehen soll vom Kanzleramt in Berlin gedeckt gewesen sein. Denn dieses forciere eine "verschärfte Einsatzstrategie".

Zudem schreibt der Spiegel, die beiden Entlassenen (Schneiderhahn und Wichert) behaupteten, sie hätten Guttenberg immer korrekt informiert. Er habe von Anfang an alle relevanten Berichte gekannt.

U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Empört ist die Opposition, die von Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung fordert. "Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar" , sagt der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Denn diese gestatten zwar den Einsatz von Waffen, aber vornehmlich zur Selbstverteidigung.

Von Guttenberg wollen SPD, Grüne und Linkspartei wissen, ob er die Öffentlichkeit belogen hat, ob er die Kunduz-Berichte womöglich schon kannte, als er die Bombardierung noch als "militärisch angemessen" bezeichnete. Nein, erwidert Guttenberg. Es sei "Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden" . Aufklärung verspricht der Minister im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Affäre aufklären soll. Dieser konstituiert sich am Mittwoch. Doch SPD, Linke und Grüne legen Guttenberg jetzt schon den Rücktritt nahe. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)

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    Guttenberg sieht sich durch neue Vorwürfe nicht in seinem Amt gefährdet: "Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war."

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    Am Freitag zeigte sich Guttenberg (in traditionellem afghanischen Umhang) bei einem Blitzbesuch des deutschen Stützpunktes in Kunduz noch gut gelaunt.

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