Briefwahl soll erleichtert werden

13. Dezember 2009, 10:25
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EU-Wahl-Regelung wird auf Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl übertragen

Wien - Die Briefwahl wird bei allen Bundeswahlen erleichtert. Nach einem "Testlauf" bei der EU-Wahl im Juni wird nun auch bei Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen auf die Angabe verzichtet, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Außerdem übernimmt künftig der Bund die Portokosten für die Übermittlung der Wahlkarte an die Wahlbehörde. Der Postweg soll auch nicht mehr der einzig erlaubte Weg sein; es wird gestattet, die Wahlkarte persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abzugeben.

Dies sieht ein ÖVP-SPÖ-Antrag für ein Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 vor. Er wurde dem Verfassungsausschuss bereits zugewiesen, kam im Zuge der "Blockade"-Aktionen der Opposition jedoch nicht auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung Anfang Dezember und somit der Plenarsitzung der Vorwoche. Bei der nächsten Ausschusssitzung kann er aber auf die Tagesordnung gesetzt und - zumindest - von den Regierungsfraktionen beschlossen werden. Denn der Entwurf enthält keine Verfassungsbestimmungen, betonte Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, gegenüber der APA.

Bei der Briefwahl-Premiere bei der Nationalratswahl musste die eidesstattliche Erklärung, dass der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor Schließen des letzten Wahllokales ausgefüllt wurde, mit Datum und Ort versehen werden. Dies vergaßen zahlreiche Wähler, sieben Prozent der Briefwahlstimmen mussten als ungültig gewertet werden. Daraufhin wurde bei der EU-Wahl im heurigen Juni auf die Angabe von Datum und Ort verzichtet - und dies soll nun auf alle Bundeswahlen ausgedehnt werden.

In dem Koalitions-Antrag wurde außerdem einer Anregung des Datenschutzrates Rechnung getragen: Der beanstandete, dass außen am Umschlag der Wahlkarten persönliche Daten der Wähler (etwa die Unterschrift) zu sehen waren. Künftig werden diese Daten von einer Lasche verdeckt - die dann von der Wahlbehörde so abgetrennt werden kann, dass die Wahlkarte trotzdem bis zur Auszählung verschlossen bleibt.

Eine kleine Änderung ist auch bei der Wahlkarten-Frist geplant: Sie werden zwar weiterhin prinzipiell spätestens am achten Tag nach der Wahl bei den Wahlbehörden einlangen müssen. Aber wenn dieser Tag ein Feiertag ist, wird die Frist auf den nächsten Werktag, 14.00 Uhr, erstreckt.

Außerdem wird Behinderten die Ausübung des Wahlrechts leichter gemacht: Sie können künftig die automatische Zusendung einer Wahlkarte - ein sogenanntes Wahlkarten-Abonnements - beantragen. Und sie können für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens den Besuch durch eine "fliegende Eintragungsbehörde" beantragen.

Auch einem Wunsch des Gemeindebundes wird entgegengekommen: Für die Gemeinden entfällt die Verpflichtung, im Vorfeld von Wahlen die Wählerevidenz-Verzeichnisse auch am Sonntag aufzulegen. Weiters sollen Wahlvorschläge und Wahlergebnisse künftig nicht mehr in der "Wiener Zeitung", sondern im Internet verlautbart werden. (APA)

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