Symbolisches Referendum über Unabhängigkeit Kataloniens

13. Dezember 2009, 23:03
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Etwa ein Zehntel der Bevölkerung konnte Stimme abgeben - Ergebnis "juristisch bedeutungslos"

Barcelona - Hunderttausende Katalanen haben am Sonntag bei einem symbolischen "Referendum" über eine Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens abgestimmt. Das Ergebnis der "Volksabstimmung" in Katalonien hat keine bindende Wirkung. In mehr als 160 Städten und Gemeinden der nordostspanischen Region konnten die Bürger ihre Stimme abgeben.

Sie sollten die Frage beantworten, ob sie dafür oder dagegen sind, dass Katalonien einen unabhängigen Staat bildet und ein eigenständiges Mitglied der Europäischen Union wird. Insgesamt waren rund 700.000 Bewohner der Region - darunter auch Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren - zur Stimmabgabe aufgerufen. Dies sind etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Kataloniens.

Rund 564 Abstimmungslokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Nicht einbezogen war die katalanische Provinzhauptstadt Barcelona, wo eine derartige Abstimmung möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.

"Bringen nichts ein"

Die spanische Regierung in Madrid erkennt den Ausgang der Abstimmung nicht an. Nach der Verfassung darf nur der Zentralstaat Referenden abhalten. "Solche Abstimmungen bringen nichts ein", sagte der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE).

Eine solche Befragung sei "nicht illegal, aber juristisch bedeutungslos", sagte der spanische Justizminister Francisco Caamano. Auch die Verfechter der Volksbefragung vertreten nicht die Ansicht, das Ergebnis solle direkte politische Auswirkungen haben. Eine regelrechte Volksabstimmung könnte nur die Zentralregierung in Madrid organisieren.

Rund 564 Abstimmungslokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Nicht einbezogen war die katalanische Provinzhauptstadt Barcelona, wo eine derartige Abstimmung möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.

Die symbolische Abstimmung wurde von privaten Initiativen organisiert. Die Rathausverwaltungen in den jeweiligen Städten gaben ihr Einverständnis, durften die Veranstalter aber nicht unterstützen. Die Wahlurnen waren daher nicht in den Rathäusern aufgestellt worden, sondern in Gewerkschaftszentren oder kirchlichen Gebäuden.

Nach Umfragen sind unter den 7,4 Millionen Einwohnern Kataloniens die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien in der Minderheit. Ihre Zahl stieg in jüngster Zeit jedoch ständig an. Eine Studie der Regionalregierung bezifferte ihren Anteil auf etwa 20 Prozent.

Der prominenteste Förderer dieser Bewegung ist der Präsident des Fußballclubs FC Barcelona, Joan Laporta. Beim Spiel des FC Barcelona gegen den Lokalrivalen Espanyol (1:0) hatten Tausende von Zuschauern am Samstagabend Unabhängigkeitsflaggen geschwenkt.

Katalonien versteht sich auf der Grundlage seines im Jahr 2006 verabschiedeten Autonomie-Statuts als eine "Nation". Flächenmäßig ist die Region etwa so groß wie Belgien. Das Statut wird derzeit vom spanischen Verfassungsgerichtshofs in Madrid geprüft, insbesondere der Begriff "Nation" soll den Verfassungshütern ein Dorn im Auge sein. Möglicherweise wird er für unzulässig erklärt.

Die katalanische Sprache war während der Franco-Diktatur (1939-1975) unterdrückt worden. Sie wird außer in Katalonien selbst auch in der Region Valencia, auf den Balearen und im Pyrenäen-Kleinstaat Andorra gesprochen. (APA/AP)

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