Etwa ein Zehntel der Bevölkerung konnte Stimme abgeben - Ergebnis "juristisch bedeutungslos"
Barcelona - Hunderttausende Katalanen haben am
Sonntag bei einem symbolischen "Referendum" über eine Unabhängigkeit
der wirtschaftsstärksten Region Spaniens abgestimmt. Das Ergebnis der
"Volksabstimmung" in Katalonien hat keine bindende Wirkung. In mehr
als 160 Städten und Gemeinden der nordostspanischen Region konnten
die Bürger ihre Stimme abgeben.
Sie sollten die Frage beantworten, ob sie dafür oder dagegen sind,
dass Katalonien einen unabhängigen Staat bildet und ein
eigenständiges Mitglied der Europäischen Union wird. Insgesamt waren
rund 700.000 Bewohner der Region - darunter auch Ausländer und
Jugendliche ab 16 Jahren - zur Stimmabgabe aufgerufen. Dies sind etwa
zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Kataloniens.
Rund 564 Abstimmungslokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten
bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Nicht einbezogen war die katalanische
Provinzhauptstadt Barcelona, wo eine derartige Abstimmung
möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.
"Bringen nichts ein"
Die spanische Regierung in Madrid erkennt den Ausgang der
Abstimmung nicht an. Nach der Verfassung darf nur der Zentralstaat
Referenden abhalten. "Solche Abstimmungen bringen nichts ein", sagte
der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero
(Sozialisten/PSOE).
Eine solche Befragung sei "nicht illegal, aber juristisch
bedeutungslos", sagte der spanische Justizminister Francisco Caamano.
Auch die Verfechter der Volksbefragung vertreten nicht die Ansicht,
das Ergebnis solle direkte politische Auswirkungen haben. Eine
regelrechte Volksabstimmung könnte nur die Zentralregierung in Madrid
organisieren.
Rund 564 Abstimmungslokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten bis
20.00 Uhr geöffnet bleiben. Nicht einbezogen war die katalanische
Provinzhauptstadt Barcelona, wo eine derartige Abstimmung
möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.
Die symbolische Abstimmung wurde von privaten Initiativen
organisiert. Die Rathausverwaltungen in den jeweiligen Städten gaben
ihr Einverständnis, durften die Veranstalter aber nicht unterstützen.
Die Wahlurnen waren daher nicht in den Rathäusern aufgestellt worden,
sondern in Gewerkschaftszentren oder kirchlichen Gebäuden.
Nach Umfragen sind unter den 7,4 Millionen Einwohnern Kataloniens
die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien in der
Minderheit. Ihre Zahl stieg in jüngster Zeit jedoch ständig an. Eine
Studie der Regionalregierung bezifferte ihren Anteil auf etwa 20
Prozent.
Der prominenteste Förderer dieser Bewegung ist der Präsident des
Fußballclubs FC Barcelona, Joan Laporta. Beim Spiel des FC Barcelona
gegen den Lokalrivalen Espanyol (1:0) hatten Tausende von Zuschauern
am Samstagabend Unabhängigkeitsflaggen geschwenkt.
Katalonien versteht sich auf der Grundlage seines im Jahr 2006
verabschiedeten Autonomie-Statuts als eine "Nation". Flächenmäßig ist
die Region etwa so groß wie Belgien. Das Statut wird derzeit vom
spanischen Verfassungsgerichtshofs in Madrid geprüft, insbesondere
der Begriff "Nation" soll den Verfassungshütern ein Dorn im Auge
sein. Möglicherweise wird er für unzulässig erklärt.
Die katalanische Sprache war während der Franco-Diktatur
(1939-1975) unterdrückt worden. Sie wird außer in Katalonien selbst
auch in der Region Valencia, auf den Balearen und im
Pyrenäen-Kleinstaat Andorra gesprochen. (APA/AP)
