Ausschreitungen nach Verbot der Kurdenpartei

13. Dezember 2009, 00:02
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Kurdische Abgeordnete legen ihre Ämter nieder - USA und EU fordern Reformen

Ankara/Washington/Istanbul/Wien - Nach dem Verbot der einzigen im türkischen Parlament vertretenen Kurdenpartei ist es am Samstag im kurdischen Südosten des Landes zu Ausschreitungen gekommen. In der Stadt Hakkari bewarfen Hunderte von Demonstranten Polizeikräfte mit Brandbomben und Steinen und setzten Straßensperren in Brand, wie auf Bildern auf der Internet-Seite der Tageszeitung "Hürriyet" zu sehen war.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolian wurde bei den Auseinandersetzungen ein Mädchen verletzt. Auch aus anderen Städten der Region gab es Berichte über Ausschreitungen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) am Freitag verboten. Zur Begründung hieß es, sie habe Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sei Zentrum separatistischer Aktivitäten. Die EU zeigte sich besorgt über den Richterspruch, nachdem sie bereits im Vorfeld vor der Verletzung kurdischer Rechte gewarnt hatte. Das Urteil könnte deshalb einen erneuten Rückschlag für die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union bedeuten.

Mandate niedergelegt

Nach dem Verbot haben die DTP-Abgeordneten unter Protest ihre Mandate im türkischen Parlament niedergelegt. Die 19 Mandatare würden nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, erklärte der Chef der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk, am Samstag in Ankara. Er selbst sowie ein weiterer Abgeordneter wurden bereits vom Verfassungsgericht aus dem Parlament ausgeschlossen. Zudem wurde es ihnen und 35 weiteren DTP-Politikern für fünf Jahre untersagt, öffentliche Wahlämter zu bekleiden. In mehreren türkischen Städten gab es bereits Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei.

Das türkische Verfassungsgericht verbot die DTP am Freitag wegen mutmaßlicher Kontakte zu kurdischen Extremisten und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. In der Stadt Hakkari im Südosten des Landes kam es am Samstag zu Protestaktionen, bei denen kurdische Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Die USA und die EU haben die Türkei zu Reformen aufgefordert. Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu fördern. Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Diese gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine Aussöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden sollte.

Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen. In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara mehr als 35.000 Menschen umgekommen.

In Wien erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Alexander Van der Bellen, das Verbot einer Partei sei kein geeigneter Schritt, die Probleme zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu lösen. Für den BZÖ-Europasprecher und Nationalratsabgeordneten Ewald Stadler zeigt das DTP-Verbot "die EU-Unreife der Türkei deutlich". Der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) erklärte am Samstag, die DTP sei eine durch Wahlen legitimierte demokratische Partei, die 99 Bürgermeister und 21 Abgeordnete stelle. Mit dem Verbot sei auch der Prozess der "demokratischen Annäherung" gestoppt, weil er ohne die Abgeordneten der DTP keine Chance habe, fortgeführt zu werden. (APA/AP)

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    DTP-Chef Ahmet Turk gibt im Beisein von Parteikollegen eine Pressekonferenz vor der Zentrale der vom Verfassungsgericht am Freitag verbotenen Partei.

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