Kurdische Abgeordnete legen ihre Ämter nieder - USA und EU fordern Reformen
Ankara/Washington/Istanbul/Wien - Nach dem Verbot der einzigen im türkischen
Parlament vertretenen Kurdenpartei ist es am Samstag im kurdischen
Südosten des Landes zu Ausschreitungen gekommen. In der Stadt Hakkari
bewarfen Hunderte von Demonstranten Polizeikräfte mit Brandbomben und
Steinen und setzten Straßensperren in Brand, wie auf Bildern auf der
Internet-Seite der Tageszeitung "Hürriyet" zu sehen war.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben
der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolian wurde bei den
Auseinandersetzungen ein Mädchen verletzt. Auch aus anderen Städten
der Region gab es Berichte über Ausschreitungen.
Das türkische Verfassungsgericht hatte die "Partei für eine
Demokratische Gesellschaft" (DTP) am Freitag verboten. Zur Begründung
hieß es, sie habe Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK und
sei Zentrum separatistischer Aktivitäten. Die EU zeigte sich besorgt
über den Richterspruch, nachdem sie bereits im Vorfeld vor der
Verletzung kurdischer Rechte gewarnt hatte. Das Urteil könnte deshalb
einen erneuten Rückschlag für die Türkei auf dem Weg in die
Europäische Union bedeuten.
Mandate niedergelegt
Nach dem Verbot haben die DTP-Abgeordneten unter Protest ihre
Mandate im türkischen Parlament niedergelegt. Die 19 Mandatare würden
nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, erklärte der Chef der Partei für
eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk, am Samstag in
Ankara. Er selbst sowie ein weiterer Abgeordneter wurden bereits vom
Verfassungsgericht aus dem Parlament ausgeschlossen. Zudem wurde es
ihnen und 35 weiteren DTP-Politikern für fünf Jahre untersagt,
öffentliche Wahlämter zu bekleiden. In mehreren türkischen Städten
gab es bereits Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und
der Polizei.
Das türkische Verfassungsgericht verbot die DTP am Freitag wegen
mutmaßlicher Kontakte zu kurdischen Extremisten und zur verbotenen
Kurdischen Arbeiterpartei PKK. In der Stadt Hakkari im Südosten des
Landes kam es am Samstag zu Protestaktionen, bei denen kurdische
Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen, wie die
Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Die USA und die EU
haben die Türkei zu Reformen aufgefordert. Washington rief die
Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land
stärker zu fördern. Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung
des Verfassungsgerichts. Diese gilt als Rückschlag für Bemühungen um
eine Aussöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen,
die ihnen mehr Rechte bringen soll.
Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer
Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im
Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle
türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in
vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des
US-Außenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft
erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche
Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden
sollte.
Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den
Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne
DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen
begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei auf, ihre
Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der
Menschenrechte" zu bringen. In der Türkei gehören rund 20 Prozent der
Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen
Volksgruppe an. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen
Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara mehr als 35.000
Menschen umgekommen.
In Wien erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen,
Nationalratsabgeordneter Alexander Van der Bellen, das Verbot einer
Partei sei kein geeigneter Schritt, die Probleme zwischen dem
türkischen Staat und den Kurden zu lösen. Für den BZÖ-Europasprecher
und Nationalratsabgeordneten Ewald Stadler zeigt das DTP-Verbot "die
EU-Unreife der Türkei deutlich". Der Verband der Kurdischen Vereine
in Österreich (FEYKOM) erklärte am Samstag, die DTP sei eine durch
Wahlen legitimierte demokratische Partei, die 99 Bürgermeister und 21
Abgeordnete stelle. Mit dem Verbot sei auch der Prozess der
"demokratischen Annäherung" gestoppt, weil er ohne die Abgeordneten
der DTP keine Chance habe, fortgeführt zu werden. (APA/AP)
