USA wollen Guantánamo-Gefangene nach Bulgarien schicken

12. Dezember 2009, 12:40
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Sofia bestätigt Gesuch an Regierungschef Borissow - Außenminister stellt positive Entscheidung in Aussicht

Sofia - Die USA haben Bulgarien ersucht, ehemalige Häftlinge aus dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufzunehmen. Das sagte Innenminister Zwetan Zwetanow am Samstag im bulgarischen Staatsrundfunk. Er bestätigte, dass der konservative Regierungschef Bojko Borissow von den USA ein entsprechendes Schreiben erhalten habe. Das Thema solle in den kommenden Tagen in den zuständigen Parlamentsausschüssen erörtert werden, sagte der Innenminister.

Zwetanow stellte eine positive Entscheidung in Aussicht. Eine Gefährdung der nationalen Sicherheit Bulgariens sehe er nicht. Die frühere, von den Sozialisten dominierte Regierung in Sofia soll nach Medienangaben ein ähnliches Ersuchen der USA abgelehnt haben. Der unklare Rechtsstatus und die Behandlung der Häftlinge in Guantanamo sorgten jahrelang für Proteste internationaler Menschenrechtsorganisationen. UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." (APA)

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