Das Ringen um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria hat mit ihrer Verstaatlichung geendet. Die Bayern verzichten auf 825 Millionen Euro, Land Kärnten und Grawe steuern 230 Millionen bei. Nun wird restrukturiert – wie, weiß noch keiner.
Am Ende gaben sich alle erschöpft, aber zufrieden. Montagmorgen, kurz vor Schalteröffnung, wurde die Rettung der Hypo Group Alpe Adria verkündet – samt Verstaatlichung. 1,5 Milliarden an Hilfen erhält die Kärntner Hypo, und alle leisten ihren Beitrag: Die drei Eigentümer BayernLB, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige ebenso wie der Steuerzahler (also der Bund), der rund 450 Millionen Euro in die Hand nehmen muss, um die Bank aufzufangen.
Bei genauerem Hinsehen sind die Beiträge der Alteigentümer, die ihre Anteile um je einen Euro an die Republik abtreten, ziemlich dürftig. Die Bayern machen genau genommen gar kein Geld locker. Sie wandeln lediglich Kreditlinien im Volumen von 525 Millionen Euro in Eigenkapital um, ziehen bereits investiertes Kapital von 300 Millionen Euro nicht ab. Von einem "Beitrag" von 825 Millionen Euro zu sprechen, erscheint also etwas gewagt.
Tatsächlich frisches Geld muss Kärnten aufbringen, nämlich 200 Millionen Euro. Die Grazer Wechselseitige wurde wegen ihrer knappen Eigenmittel geschont und kommt mit den gemessen an ihrem Fünftel-Anteil bescheidenen 30 Millionen Euro davon.
Notenbank-Chef Ewald Nowotny hat das Fluchtverhalten der Bayern scharf kritisiert. "Das ist kein Vertrauensbeweis" , sagte Nowotny, der sich "ein kooperativeres Verhalten der Bayern" erwartet hätte und auch mehr "internationales Verantwortungsbewusstsein" . Ein öffentliches Institut könne nicht einfach sein Eigentum abgeben, das nach eingehender Due-Diligence-Prüfung erworben wurde.
Zur Zukunft der sechstgrößten Bank Österreichs gab Nowotny keine Details bekannt, nur, dass sie "einer Restrukturierung unterzogen werden soll. Wir haben den Weg festgelegt, aber Bankaufseher sind keine Bank-Manager" .
Jetzt soll auch die Vergangenheit der Hypo Group aufgearbeitet werden. Angesichts von Berichten über Ostmafia-Kontakte und riesige Scheingeschäfte der Hypo am Balkan ortet Nowotny "massiven Aufklärungsbedarf" . Die Justiz hat bereits Ermittlungen aufgenommen, der Standard berichtete exklusiv. Der Notenbank-Chef hofft, dass "intensiv ermittelt" werde. Zuvor hatten die Prüfer von PriceWaterhouseCoopers die Assets der Bank geprüft und sind dabei – wie berichtet – über riskante Kredite und Leasing-Geschäfte gestolpert.
Nicht zu Ende ist das Hypo-Debakel für Kärnten. Trotz Verstaatlichung bleibt die Landeshaftung in der Höhe von rund 19 Milliarden Euro aufrecht. Kärnten trage für die Probleme der Hypo "Mitverantwortung" , stellte Nowotny am Montag fest – und zwar "in voller Frische und frisch rasiert" , wie der Gouverneur in einer Pressekonferenz nach der langen Verhandlungsnacht betonte. Die Geschichte der Hypo sei eng verwoben mit der Geschichte von Kärnten, daher könne man das Land jetzt nicht aus seiner Pflicht entlassen.
Dramatische Situation
Im 17-stündigen Verhandlungsmarathon zuvor wurden auch die Chefs der vier Großbanken (Bank Austria, Erste Group, RZB und Bawag; auch ein Vertreter der Niederösterreich-Hypo war da) beigezogen. Sie sollten dazu überredet werden, Eigenkapital einzuschießen – ein Wunsch, den Willibald Cernko, Andreas Treichl, Walter Rothensteiner und Stefan Koren freilich abblockten. Die Bank Austria hätte ihre laufende Kapitalerhöhung gefährdet gesehen und die Erste verwies auf Auswirkungen auf den Aktienkurs.
Den Umgang mit der Hypo konnten manche der Banker nicht nachvollziehen, "da wurde viel zu lange zugeschaut wie die Bank auf den Abgrund zusteuerte" . Liquiditätseinschüsse in Form von Krediten sagte man letztendlich aber zu, freilich nur, wenn der Staat die Mehrheit an der Bank übernimmt. Als genau das geschehen war, räumte Finanzminister Josef Pröll die Dramatik der Situation ein. Er sprach in einer Video-Botschaft von einer "der dramatischsten Situationen für die österreichische Bankenlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten" .
Die Verantwortung für das Hypo-Debakel übernahm niemand. Die Risiken hätten bis zum jüngsten Asset-Screening in der Bank "geschlummert" und seien "gut versteckt" gewesen, erklärte Helmut Ettl, einer der Chefs der Finanzmarktaufsicht.
Nicht deklariert, ob er nun Geld vom Bund haben will, hat sich am Montag Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Für den Fall, dass derBund der Hypo beispringt hatte Niessl angekündigt, Geld vomBund zu fordern. Und zwar jene 500 Millionen Euro, die das Burgenland zur Rettung der Bank Burgenland aufgewendet hat. (Renate Graber, Bettina Pfluger, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2009)