Schweden bringt Angelegenheit vor Nahost-Quartett
Brüssel/Jerusalem - Die Europäische Union hat die von
Israel geplanten neuen Investitionen in jüdische Siedlungen im
besetzten Westjordanland verurteilt. Als "schwerwiegend" bezeichnete
der schwedische Außenminister Carl Bildt am Freitag namens der
EU-Ratspräsidentschaft die entsprechenden Pläne der israelischen
Regierung. Er forderte den EU-Nahost-Sondergesandten Marc Otte auf,
die Angelegenheit mit den übrigen Teilnehmern des Nahost-Quartetts
aus EU, UNO, USA und Russland zu besprechen.
Israel hatte am Donnerstag ungeachtet der zugesagten zehnmonatigen
Aussetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland angekündigt,
umgerechnet 19 Millionen Euro in jüdische Siedlungen in dem besetzten
palästinensischen Gebiet zu investieren. Das zehnmonatige Moratorium
hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter dem Druck der USA
Ende November verkündet. Ost-Jerusalem, bereits im Bau befindliche
Wohnungen und öffentliche Bauten nahm er jedoch ausdrücklich von dem
Beschluss aus.
Die Netanyahu-Regierung verweigert sich beharrlich Forderungen der
internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp des
Siedlungsbaus im Westjordanland. Artikel 49 der Vierten Genfer
Konvention legt fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen
Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel
argumentiert, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Territorien
wären nicht im ursprünglichen Sinn "besetztes Gebiet". Diese
Auffassung akzeptieren selbst die USA als Schutzmacht Israels nicht. (APA)
