EU besorgt wegen Israels Siedlungs-Investitionen

11. Dezember 2009, 22:44

Schweden bringt Angelegenheit vor Nahost-Quartett

Brüssel/Jerusalem - Die Europäische Union hat die von Israel geplanten neuen Investitionen in jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Als "schwerwiegend" bezeichnete der schwedische Außenminister Carl Bildt am Freitag namens der EU-Ratspräsidentschaft die entsprechenden Pläne der israelischen Regierung. Er forderte den EU-Nahost-Sondergesandten Marc Otte auf, die Angelegenheit mit den übrigen Teilnehmern des Nahost-Quartetts aus EU, UNO, USA und Russland zu besprechen.

Israel hatte am Donnerstag ungeachtet der zugesagten zehnmonatigen Aussetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland angekündigt, umgerechnet 19 Millionen Euro in jüdische Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet zu investieren. Das zehnmonatige Moratorium hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter dem Druck der USA Ende November verkündet. Ost-Jerusalem, bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten nahm er jedoch ausdrücklich von dem Beschluss aus.

Die Netanyahu-Regierung verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention legt fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Territorien wären nicht im ursprünglichen Sinn "besetztes Gebiet". Diese Auffassung akzeptieren selbst die USA als Schutzmacht Israels nicht. (APA)

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22 Postings
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67
13.12.2009, 21:31
Menschenrechtler: Hamas verübt Kriegsverbrechen

2009 Menschenrechtsorganisation Humans Rights Watch:
Das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet kommt nach dem Urteil der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einem Kriegsverbrechen gleich. Die Angriffe der radikalislamischen Hamas und anderer Palästinensergruppen auf israelische Zivilisten seien "illegal und unentschuldbar", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Reddogg
 
34
14.12.2009, 07:01

Ähm auf der Homepage von HRW, gibt es leider keinen aktuelleren Bericht als den vom 6.August 2009. Könnten sie uns bitte sagen welchen Bericht Sie meinen. Z.b. eine Quelle dafür?

barbara klaric
2218
13.12.2009, 10:21
Siedlungsbilder.,.

http://tinyurl.com/yagua87

gilad_1268
100
14.12.2009, 09:51
und? sieht aus wie der übliche "arbeitunfall" bei der hamas.

tru1
 
127
13.12.2009, 21:38

Das beweist, das die Propagandamaschinerie hervorragend (hochauflösende Bilder in Großaufnahme und beeindruckender Qualität) arbeitet.

soseies
1613
13.12.2009, 18:56

solche bilder sollten unsere konzernmedien über alle kriege in der welt verbreiten...sicher, eine gewöhnung würde eintreten....

aber trotzdem, die masse der menschen ist mitfühlend, empfindet empathie...

der wiederstand gegen krieg würde sofort um hunderte, wenn nicht tausende von % steigen....

nicht gewollt...richtig....nicht gewollt....die konzernmedien gehören denen, denen kriegsopfer sch.eiß egal sind, solange die kasse stimmt...oder ein macht-, rohstoff- oder sonstigwasgewinn bei rausspringt

sch.eiß welt....

troob
124
13.12.2009, 00:30
Dieser Boykott-Aufruf reiht sich natürlich nahtlos in die gegen China gerichteten Aufrufe ein...

Immerhin besetzt ja China seit Jahrzehnten Tibet.

Dementsprechend haben ja auch die EU - angeführt von den skandinavischen Ländern - schon mehrfach Boykott-Aufrufe gegen chinesische, insbesondere jedoch in Tibet gefertigte Waren veröffentlicht.

Ebenso zahllos sind die Aufrufe, im von Indien besetzten Kaschmir gefertigte Waren zu boykottieren - zur Erinnerung: Pakistan und China betrachten Kaschmir als von Indien besetztes Gebiet.

Auch die im türkischen Teil Zyperns hergestellten Produkte sind schon seit Jahrzehnten Ziel von unzähligen Boykott-Aufrufen.

Man muß ja nur googlen, da findet man doch tatsächlich - äh, jetzt google ich, und google ich, und google ich, und finde noch immer keinen einzigen Boykottaufruf in den Fällen Tibet, Kaschmir und Zypern?

Ja wie gibt's denn sowas?

Na ja, liegt sicher nur an mir - aber wer immer von den postern hier im thread mir auch nur einen einzigen link zu einer offiziellen Seite der EU, von GB, einem der skandinavischen Länder usw. postet, würde mich von meiner Befürchtung befreien, daß es sich immer nur dann eben etwas anders verhält, wenn es sich um Israel handelt...

Und daß würde ich wirklich nett finden.

Ansonsten müsste ich doch tatsächlich glauben, es handele sich um einen double standard - und das wollen wir doch alle nicht glauben, oder?

Reddogg
 
16
14.12.2009, 07:07

Gibt es von der EU wirklich einen Boykott-Aufruf gegen isr. Waren?
Zeigen Sie mir eine einzige EU-Quelle die so etwas anzunehmen läßt. Ich hoffe zu können unterscheiden zwischen einem Boykott und einer Kennzeichnung...

Rächer der Zensierten
210
13.12.2009, 15:06

Kleiner Tipp: googeln Sie mal nach Iran und Boykott.

troob
82
13.12.2009, 15:24
Bei diesen Suchrätseln, bei denen es darum geht, die 5 Unterschiede zu finden, sind sie nicht so sehr talentiert, oder?

@RdZ

Lesen sie noch einmal meinen Text, dann denken sie über den Kontext des Boykotts gegen die IR Iran nach, und dann, wenn sie entsprechend Zeit gehabt haben, die Unterschiede zu verstehen, dann posten sie halt wieder...

Rächer der Zensierten
210
13.12.2009, 17:03

Tja, der Iran besetzt niemanden. Hier wird nur aufgrund eines VERDACHTS boykottiert.

Hadschi Schlehmil
 
1812
12.12.2009, 14:36
man stelle sich nur vor, die EU macht sich sorgen, dass:

die siedlungen, egal wo nach PLO Charta, Hamas Charta und PLO Fahne sowieso im ungeteilten arab. palästina sind?
mal die hanebücherne offizielle deutsche und engl. PLO seite angesehen?

mal gegoogelt, ob die die olso2 ankündigung ihre charta zu ändern tatsächl. gemacht haben?

lemon tree
711
12.12.2009, 23:58
man stelle sich nur vor, Hadschi Schlehmil würde im Forum mit dem militanten Zio Geposte aufhören.

King David
1625
12.12.2009, 13:21
Besorgt?

Die EU wird es nie lernen. Es wird auf immer und ewig ein lahmender Papiertiger sein.

Sanktionen aber sofort! Das ist das einzige Mittel, das die Israelis verstehen.

d_parker
121
12.12.2009, 18:22
Boykott und Sanktionen? - Uri Avnery begs to differ

http://www.maannews.net/eng/ViewD... ?ID=222257

"I am sorry that I cannot agree with him this time - neither about the similarity with South Africa nor about the efficacy of a boycott of Israel."

Lécollier Emmanuel
 
41
12.12.2009, 15:29
Die Eu sind wir

Wenn die Eu ein Papiertiger bleibt, dann sind wir daran schuld. Jeder zieht es vor, seine nationalen Interesse zu verteidigen und den Anschein einer nationalen Aussenpolitik zu wahren, statt ein klares Ja zu einem europäischen Föderalstaat auszudrücken.

DieBo
1619
12.12.2009, 12:54
EU besorgt wegen Israels Siedlungs-Invasion! ......... träfe es wohl genauer.....

el dus
 
810
12.12.2009, 09:14
Die Schlinge ist noch unendlich weit,

aber sie wird enger..........

soseies
1726
11.12.2009, 23:32

man sollte sich anschauen was die siedler glauben tun dürfen...

die soldaten und bewaffneten zivilisten (siedler?) laufen nur rum, keiner hilft dem palästinenser...

nichts für schwache nerven...
http://tinyurl.com/y8eokeh

Lichtfreak
00
14.12.2009, 15:33
So

macht man sich doch Freunde!

soseies
02
13.12.2009, 18:46

schade, keiner der ca 15 rot strich´ler hat einen a.rsch in der hose...

Hubert Ungeist
 
58
13.12.2009, 09:40
Wieso glauben?

Das ist doch voll Okay so. Und Makronauten, etc werden es als deren Recht bezeichnen weil doch der Holocaust war.

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