Massives Vertrauensvotum für Hariri im Parlament

11. Dezember 2009, 22:40
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Hisbollah weiter gestärkt - Premier demnächst nach Syrien

Beirut - Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri und seine Regierung der nationalen Einheit haben ein massives Vertrauensvotum im Parlament erhalten. Von den 128 Abgeordneten stimmten am Freitag in Beirut 122 für das Regierungsprogramm, in dem unter anderem das von der schiitischen Hisbollah beanspruchte Recht auf bewaffneten "Widerstand" gegen Israel bestätigt wird. Gegen diesen Passus hatten während der Generaldebatte verschiedene Sprecher rechtsgerichteter und antisyrischer Parteien Vorbehalte geltend gemacht.

Die Regierungsbildung hatte mehr als fünf Monate gedauert. Die von Israel und den USA als Terrororganisation eingestufte Hisbollah stellt zusammen mit ihren Verbündeten zehn der dreißig Kabinettsmitglieder, Hariris pro-westliche Mehrheitskoalition 15. Fünf Minister wurden als "neutral" von Staatspräsident Michel Sleimane nach eigenem Ermessen nominiert. Alle schiitischen Minister, so auch der neue Außenminister Ali Chami (Shami), stehen der Hisbollah nahe, die mit der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-Armeechef General Michel Aoun und der schiitischen Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri verbündet ist.

"Israelische Bedrohung"

Saad Hariri hatte wiederholt erklärt, dass die Hisbollah der Regierung angehören werde, "ob es Israel passt oder nicht". Das Land brauche eine Einheitsregierung, ohne die es mit den wirtschaftlichen Problemen und mit der "israelischen Bedrohung" nicht fertig werde. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hatten erklärt, Israel könne nicht hinnehmen, dass ein Nachbarland, das UNO-Mitglied ist, in seiner Regierung "Vertreter einer Miliz sitzen hat, die über 40.000 Raketen verfügt". Sollte es von der Hisbollah neuerlich angegriffen werden, werde Israel seine "ganze militärische Macht gegen die Infrastrukturen des libanesischen Staates" einsetzen, hatte Barak die Führung in Beirut gewarnt.

Mit Raketenangriffen ihrer Miliz hatte die pro-iranische Hisbollah, die seit 1997 auf der US-Liste der terroristischen Organisationen steht, im Sommer 2006 eine israelische Militäroffensive provoziert. In dem 34-tägigen Krieg gelang es Israel jedoch nicht, sie zu schwächen. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärgeheimdienstes hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hisbollah ihre militärischen Kapazitäten seit dem Krieg verdreifachen können.

Hariri hatte angekündigt, er werde nach der Vertrauensabstimmung mehrere Länder besuchen, darunter auch Syrien. Staatspräsident General Sleimane begibt sich seinerseits am morgigen Samstag in die USA, wo er mit Präsident Barack Obama Gespräche führen wird.

Syrien hatte seine militärische Präsenz im Libanon im Frühjahr 2005 nach 29 Jahren beendet, nachdem die Ermordung von Hariris Vater, Ex-Premier Rafik Hariri, für welche syrische Geheimdienstkreise als Drahtzieher verantwortlich gemacht wurden, die sogenannte "Zedernrevolution" ausgelöst hatte. Bei dem Attentat in Beirut im Februar 2005 kamen neben Hariri 22 weitere Menschen ums Leben. Ein Anfang des Jahres auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates eingerichteter Sonderstrafgerichtshof mit Sitz in den Niederlanden soll den Mord an Rafik Hariri aufklären.

Syrien und der Libanon haben erst vor einigen Monaten erstmals vollwertige diplomatische Beziehungen hergestellt. Syrien hatte den kleineren Nachbarn stets als Schöpfung der vormaligen Mandatsmacht Frankreich betrachtet. Die Normalisierung der bilateralen Beziehungen hatten die Präsidenten Bashar al-Assad und Sleimane im Juli vorigen Jahres am Rande des Gründungsgipfels der Mittelmeerunion in Paris vereinbart. Seit 1991 besteht ein Freundschafts- und Beistandspakt zwischen Damaskus und Beirut, dessen Überarbeitung von den syrienkritischen Kräften im Libanon gefordert wird. Auch das Schicksal von rund tausend verschwundenen Libanesen, die in syrischer Haft vermutet werden, wartet auf Aufklärung. (APA)

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