"Oil for food": Heftige Kritik an Österreichs Justiz

11. Dezember 2009, 19:59
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Korruptionsverfahren laut OECD einfach "vergessen"

Wien - Die Geschäfte österreichischer Unternehmen mit dem Irak aus der Zeit Saddam Husseins werden noch ein Nachspiel haben. Das droht zumindest ein Schweizer Strafrechtler an, der seit 2004 die "Oil for food"-Affäre untersucht, zunächst für die Uno, jetzt für die OECD in Paris. Die österreichische Justiz habe ihre Arbeit nicht getan, sagte Mark Peith am Freitag am Rande einer Tagung der APA.

"Sie haben vergessen, 'vergessen' unter Anführungsstrichen, das Verfahren zu eröffnen, sodass das ganze Zeug verjährt ist. Die haben nicht einmal die Verjährung unterbrochen und haben 40 Fälle insgesamt verjähren lassen. Das halte ich für einen Kunstfehler und das wird Österreich noch ziemlich schaden", sagte Pieth voraus.

Barzahlung in der Botschaft

40 österreichische Unternehmen waren seinerzeit laut UN-Bericht in den Skandal um das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" verwickelt. Dabei ging es um die Zahlung von Schmiergeldern, zehn- bis dreißigprozentigen Aufschlägen, die Bagdad für Geschäfte verlangte. Die Uno hatte den Irak mit Sanktionen belegt, aber den Verkauf von Erdöl für die Einfuhr humanitärer Güter erlaubt. In der Praxis zahlten Unternehmen die Aufpreise zum Teil bar bei der irakischen Botschaft in Wien oder anderen diplomatischen Vertretungen des Landes. Mehr als drei Milliarden US-Dollar nahm das Regime dadurch ein, weit mehr aber noch - rund elf Milliarden - durch den Schmuggel von Erdöl in die Türkei und nach Syrien.

Der im Oktober 2005 vorgelegte, 630 Seiten lang Untersuchungsbericht der Uno führte unter anderem die heutige Tochter der Voestalpine auf, Böhler-Uddeholm, oder das Wiener Medizintechnik-Unternehmen Marquette Hellige. Die Unternehmen dementierten damals die Vorwürfe.  (Markus Bernath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)

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