Russland schiebt Privatisierungen an

11. Dezember 2009, 19:57
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Regierung will sich von mehr als 450 Beteiligungen trennen, um Budgetloch zu stopfen

In Russland ist nach mehr als zehn Jahren eine neue Privatisierungswelle im Anrollen. Die Regierung plant, sich wegen des wachsenden Budgetdefizits von mehr als 450 Beteiligungen an Aktiengesellschaften zu trennen. Nach dem nun veröffentlichten Privatisierungsprogramm will die Regierung 2010 durch den Verkauf von Unternehmensanteilen rund 18 Milliarden Rubel (rund 406 Millionen Euro) erlösen. 2011 und 2012 sollen es sechs bzw. fünf Milliarden Rubel sein. Zuvor war die Rede von Privatisierungserlösen in Höhe von rund 70 Milliarden Rubel gewesen.

Das erste Haushaltsdefizit seit zehn Jahren zwingt Russland zum Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Im laufenden Jahr wird das Defizit mehr als 3200 Milliarden Rubel (71,8 Milliarden Euro) erreichen. Auch 2010 wird es nur leicht auf 2900 Milliarden Rubel oder 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgehen. Während in den vergangenen Jahren der Staatseinfluss in der Wirtschaft stets zunahm, sollen die Unternehmen nun wieder privatisiert werden. Der Staat verfügt derzeit über rund 3700 Staatlichen Einheitsunternehmen (GUP) und 3300 Aktiengesellschaften.

Zu den größten Unternehmen, die privatisiert werden sollen, gehören der Versicherer Rosgosstrach, der Stromproduzent TGK-5, die Metrobauorganisation Moskowski Metrostroj, die Zementfabrik Iskitimzement und der Salzproduzent Tyretski Solerudnik.

Häfen und Flughäfen

Auf der Verkaufsliste der Regierung stehen aber auch Unternehmen, die den sogenannten "strategischen Sektoren" angehören. Also Unternehmen, die im Infrastruktur-, Energie- und Rüstungsbereich tätig sind. Darunter fallen die Häfen in Murmansk und Noworossijsk, die Reederei Sovcomflot, sowie die Flughäfen Kolzowo, Anapa und Tolmatschewo. Im Regierungsbeschluss wurde festgehalten, dass diese Unternehmen erst privatisiert werden sollen, wenn Präsident Dmitri Medwedew seine Zustimmung gibt.

Für ausländische Investoren wären vor allem Beteiligungen an Zementproduzenten und Flughäfen interessant, sagte Sergej Gerasin von der Anwaltskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Moskau. Unklar ist allerdings noch immer, wie die Privatisierungen durchgeführt werden sollen und an wen sich interessierte Investoren wenden können. Gerasin rechnet damit, dass die Anteile wie bei vergangenen Privatisierungen in Auktionen angeboten werden.

Strategische Käufer gesucht

Die russische Regierung wünscht sich als Käufer strategische Investoren und keine Spekulanten. Allerdings ist der Staat nicht bereit, auf seine Kontrolle zu verzichten. Ins Privatisierungsprogramm wurden großteils Minderheitsbeteiligungen aufgenommen. Finanzminister Alexej Kudrin sagte, dass einige Unternehmen auch über die Börse privatisiert werden könnten.  (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)

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