Der Klimawandel als Sicherheitsproblem?

11. Dezember 2009, 19:45
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Hinweise auf drohende Flüchtlingswellen, Ressourcenkriege und andere Folgewirkungen der Erderwärmung haben derzeit Hochkonjunktur - von Oliver Geden

Die Eindringlichkeit der Alarmrufe steht jedoch in seltsamem Kontrast zu ihrer Glaubwürdigkeit.

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Klimaflüchtlinge, zerfallende Staaten, Kriege um Wasser - Warnungen vor der "Sicherheitsbedrohung Klimawandel" zählen inzwischen zum Standardrepertoire der Klimadebatte. In die Phalanx der Mahner reihten sich pünktlich zum Kopenhagen-Auftakt auch die 27 EU-Außenminister ein. Bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren präsentierten sie einen Bericht, der zwar eindringlich vor den möglichen Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit warnt, zu sinnvollen Instrumenten aber nicht Neues zu sagen weiß - ein Musterbeispiel für deklaratorische Politik.

Zwar weist die Europäische Union völlig zu Recht darauf hin, dass eine Veränderung regionaler Klimabedingungen als Konfliktverstärker wirken könnte - aber das ließe sich mit guten Argumenten auch von jeder beliebigen Wirtschaftskrise behaupten. Was also macht das Thema "Klimasicherheit" für die EU so attraktiv? Die Antwort hängt weniger mit dem meteorologischen als vielmehr mit dem politischen Klima zusammen: Es nützt der Imageaufwertung der EU.

87 Prozent der europäischen Bürger halten den Klimawandel für ein ernstes Zukunftsproblem. In der internationalen Klimapolitik schreiben sie Brüssel nicht ohne Grund die Führungsrolle zu.

Risikomanagement ...

Der Klimaschutz ist also einer der wenigen Bereiche, in denen der Mehrwert der EU von der Bevölkerung sehr hoch eingeschätzt wird. Gleichzeitig ist es eines der wenigen Politikfelder, in dem die EU auch von den internationalen Führungsmächten wirklich ernst genommen wird. Dementsprechend hat die EU ein genuines Interesse daran, hier auch zukünftig als fortschrittlicher Akteur gesehen zu werden.

Die internationale Führungsrolle wird ihr vorläufig kaum zu nehmen sein. Selbst wenn sich China, Indien und die USA in den kommenden Jahren auf verpflichtende Reduktionsziele einlassen sollten, so werden diese sicherlich weniger ambitioniert ausfallen als die der Europäischen Union.

Weit größer ist die Gefahr eines erneuten Bedeutungsverlusts der Klimapolitik. Denn aus Sicht eines politischen Akteurs gilt grundsätzlich: Je drängender ein Problem wahrgenommen wird, bei dem man selbst als Teil der Lösung gilt, desto besser.

Genau hierin liegt die Motivation für eine "Versicherheitlichung" des Klimawandels, einer Tendenz, die sich nicht nur in der EU-Politik, sondern auch bei Nichtregierungsorganisationen und vielen Wissenschaftlern beobachten lässt. Die Überlegung dahinter: Wenn sich die Sichtweise durchsetzt, dass globale Klimaveränderungen neuartige Sicherheitsprobleme hervorrufen, dann liefert dies nicht nur zusätzliche Argumente für den bereits eingeschlagen Pfad einer ehrgeizigen Klimapolitik. Klimaschutz wird dadurch auch zu einem "harten" Politikfeld aufgewertet, das sich selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht mehr einfach von der Agenda verdrängen lässt.

Seit es der britischen Regierung im April 2007 erstmals gelungen ist, die möglichen Folgen globaler Klimaveränderungen auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu hieven, hat die Debatte um "Klimawandel als Sicherheitsproblem" deutlich an Fahrt gewonnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen geht inzwischen soweit, den Darfur-Konflikt auf den Klimawandel zurückzuführen. Und kaum ein europäisches Redemanuskript kommt heute noch ohne den Verweis auf klimainduzierte Flüchtlingswellen aus, sorgsam changierend zwischen moralischer Betroffenheit ("die Ärmsten werden am stärksten betroffen sein" ) und der Gewissheit, dass Migrationsbewegungen nach Europa von der hiesigen Bevölkerung immer auch als Sicherheitsproblem "für uns" wahrgenommen werden.

Naturgemäß lassen sich Zukunftsprognosen im Hier und Jetzt nicht wirksam widerlegen. Doch ein Blick auf ähnlich gelagerte Debatten gibt Anlass zur Skepsis. Die schon seit Jahrzehnten prognostizierten "Wasserkriege" lassen sich empirisch kaum nachweisen. Wasserknappheit birgt zwar unbestritten große Konfliktpotenziale, ein Eskalationsautomatismus existiert jedoch nicht.

... statt Schreckensszenarien

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass konkurrierende Staaten in der Regel ein kooperatives Ressourcenmanagement gegenüber gewaltsamen Auseinandersetzungen bevorzugen. Es wird in der Klimapolitik deshalb entscheidend darauf ankommen, neben der schnellen Reduktion des Treibhausgasausstoßes auch die Kapazitäten zum Umgang mit den unvermeidlichen Folgewirkungen des Klimawandels auszubauen, gerade in den Entwicklungsländern.

Ganz gleich ob es um Energiesicherheit, Ressourcenkonflikte oder den Klimawandel geht: Schreckensszenarien halten ein Thema zwar auf der politischen Agenda - und den Alarmismus in den Medien. Aber es besteht die Gefahr, dass die bildreich präsentierten Bedrohungen beim europäischen Publikum mit der Zeit nur noch Fatalismus hervorrufen.

Eine vorausschauende Politik aber braucht etwas anderes: ein langfristiges Mandat für ein unaufgeregt-pragmatisches Risikomanagement. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)

Oliver Geden ist Experte für die EU-Energie- und Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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