Wenn Spezis auf Spezln treffen

11. Dezember 2009, 19:44
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Die politischen Systeme in Kärnten und Bayern haben zum Desaster der Hypo geführt

Da haben sich zwei gefunden: Da sind die Kärntner Spezis auf die Münchner Spezln getroffen, und herausgekommen ist das Desaster rund um die Hypo Alpe Adria. Dass sich just die Bayerische Landesbank in das Abenteuer Kärntner Hypo stürzte und hoffte, mit ihrer Hilfe den Balkan erobern zu können, ist kein Zufall.

Politiker in Kärnten und Bayern weisen verblüffend ähnliche Verhaltensmuster auf. Wie Jörg Haider die Kärntner Hypo zur Finanzierung von Prestigeprojekten in seinem Bundesland benutzt hat, hat auch die CSU die BayernLB immer wieder für politische Zwecke eingesetzt. So wurden immer wieder Kredite nach politischem Gutdünken gewährt wie etwa jener an den Münchner Medienhändler und CSU-Spezl Leo Kirch.

Praktischerweise wird die BayernLB von einem Verwaltungsrat kontrolliert, in dem sich ganze Heerscharen von bayerischen Ministern die Klinke in die Hand drückten. Dass es die Politiker als Kontrollore nicht so genau nahmen, hat der damalige Finanzminister und Aufsichtsrat Kurt Faltlhauser bei einem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat offenbart: Er habe es "einfach so hingenommen", dass es im Bawag-Aufsichtsrat keine Geschäftsordnung oder Aufklärung über einzelne Geschäfte gegeben habe, gab er offen zu. Die BayernLB war zwischen 1996 und 2004 mit 46 Prozent an der Bawag beteiligt, Faltlhauser im Aufsichtsrat.

Damals hätten die Bayern Lehren ziehen können, sie haben auch beim Hypo-Kauf 2007 nicht genau hingeschaut, jedenfalls nicht in die Bilanzen. In Bayern wird darauf verwiesen, dass der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Champions League mitspielen wollte und in diesem Klima der Größenwahn bei der Landesbank gediehen sei.

Einen gewissen Größenwahn kann man auch Jörg Haider nicht absprechen. Auch er wollte stets hoch hinaus. So wie sich Franz Josef Strauß zu Lebzeiten als Politiker vieles erlauben konnte, was bei anderen in Deutschland zum Rücktritt geführt hätte, ist auch Jörg Haider in Kärnten und darüber hinaus eine gewisse Narrenfreiheit zugestanden worden. Beide waren wortgewaltig, beide konnten austeilen. Sie kultivierten ihr Lokalkolorit und hielten es auf der nationalen Bühne nur kurz aus.

Viel lieber gefielen sie sich in der Rolle desjenigen, der von München gegen Bonn (und dann Berlin) bzw. von Klagenfurt gegen Wien wetterte. Und gegen "die in Brüssel" treten die bayerischen Politiker genauso gerne wie jene in Kärnten auf. Um Strauß gab es genauso einen Personenkult wie um Haider.

Es ist kein Zufall, dass sich Haider für das BZÖ die CSU als Vorbild genommen hat, die in der deutschen Bundespolitik häufig das Zünglein an der Waage spielt. Bei der Idee des BZÖ, Kärnten als Freistaat zu bezeichnen, stand natürlich auch Bayern Pate. Auffällig ist auch, dass es in beiden Bundesländern eine schwache Opposition gibt. Damit ist auf politischer Ebene kaum Kontrolle gegeben. Die regierende Partei wird mit dem Staat gleichgesetzt.

In Bayern versuchen Staatsanwälte seit Oktober zu klären, was in Zusammenhang mit dem überhöhten Kaufpreis der Hypo gelaufen ist. Auch in Kärnten wird nun ermittelt. In Kärnten hat die Staatsanwaltschaft die Chance zu zeigen, dass sie nicht politisch agiert. Noch in Erinnerung ist die Einstellung des Verfahrens in der Ortstafelcausa gegen Landeshauptmann Dörfler mit der Begründung, er "verfüge über keine juristische Ausbildung". In der CSU wird bereits die Frage nach Verantwortung von Parteifreunden gestellt. So weit ist man in Kärnten noch nicht. Aber da wie dort wird der Steuerzahler für den Größenwahn der Banker und Politiker aufkommen müssen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)

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