Europa muss nachlegen

11. Dezember 2009, 19:34
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Auf den ersten Blick betrachtet schaut die EU-Verhandlungsposition für Kopenhagen gut aus

Verständlicherweise zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit ihren Beschlüssen zum Klimaschutz rundum zufrieden. Klar. Sie müssten Masochisten sein, würden sie öffentlich kritisieren, was sie kurz zuvor hinter verschlossenen Türen ausgekungelt haben.

Auf den ersten Blick betrachtet schaut die EU-Verhandlungsposition für Kopenhagen auch gut aus. Mit 7,2 Milliarden Euro Starthilfe für die Entwicklungsländer für drei Jahre sind sie sogar über jene Summe hinausgegangen, die die EU-Kommission nannte. Die bezifferte den EU-Anteil an globalen Verpflichtungen noch auf fünf bis sieben Milliarden. Wie so oft mahnt der zweite Blick (auf das Kleingedruckte) zu Vorsicht. Nicht nur, weil die sonst so offenherzige schwedische EU-Ratspräsidentschaft nicht bereit war, die Beiträge der einzelnen EU-Länder zu veröffentlichen. Die genannten Zahlen sind Selbstauskünfte der Regierungen. Niemand hat sie auf Plausibilität geprüft.

Das ist ein Schwächezeichen. Aber auch kein Beinbruch. Es handelt sich letztlich nur um eine Vorlage, nicht das Endergebnis. Da ist viel Taktik im Spiel. Die EU hat den USA, China und Indien mit den Maximalzahlen signalisiert, dass sie hoch pokert. Das gilt auch für die Reduktion von Treibhausgasen um 30 statt 20 Prozent bis 2020. Gut so. Hoffen wir, dass das den Preis hochtreibt, die USA und China nachziehen. Die Stunde der Wahrheit kommt erst im Finale der Verhandlungen in Kopenhagen: Dort wird die Union nachlegen müssen. Da geht es nicht um Startgelder, sondern um die hunderte Milliarden schwere Langfristfinanzierung. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)

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