Oder Kärnten darf nicht Island werden: Die Vorgänge rund um das Desaster der Hypo Alpe-Adria als carinthisches Sittenbild - Von Wilhelm Reichmann

 Offener Brief eines heimatverbundenen Managers an die "vernünftige Mehrheit" seiner Landsleute.

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Gewiss weiß ich, dass es nicht die sozialen Großtaten des Jörgl waren, nicht seine und seiner Nachfolger milde Gaben, die die Hypo und die Landesfinanzen in dieses jämmerliche Desaster geführt haben.

Wie soll das auch sein, liebe Landsleute? In der Aufstellung der Ausgaben des Zukunftsfonds (in den die Erlöse aus dem Hypoverkauf, oder was davon übrig war, flossen) werden 6,8 Millionen Euro fürs Gratiskindergartenjahr und 4,5 Millionen für "Maßnahmen zum Schutz vor Teuerung" angeführt.

Stellen wir diesem Sachverhalt nur einen der bekannteren Kredit-(Kriminal?-)Fälle gegenüber: So ca. 120 Millionen Euro hat die Hypo beim Schlosshotel in Velden finanziert, heute soll es im Notverkauf nur noch weniger als 20 Millionen bringen. Dem Vernehmen nach versucht auch eine Gruppe, die von ehemaligen Bank-Managern beraten wird, die Leiche zu fleddern. Heute muss man den Verdacht hegen, ob nicht schon bei der Errichtung auf Kosten der Bank unrechtmäßig verdient wurde. Wer waren die Bauherren, Auftragnehmer, wie sind die Verbindungen zum Bankmanagement und den Mächtigen im Land gewesen?

Fahrlässigkeit ...

Oder erinnert ihr euch noch an die Rechnung, die der Steuerberater Birnbacher für die Beratung der Kärntner Landesholding (Martinz und Haider) gestellt hat: 12 Millionen Euro, die nach dem Bekanntwerden schnell auf 6 Millionen reduziert wurden. Vielleicht wurden bis heute wenigstens einige Papiere entdeckt, die die Spur einer Gegenleistung erkennen lassen.

Man möge jedenfalls tunlichst damit aufhören, die Zuwendungen an die kleinen Leute als Ursache der Misere zu erklären. Unsere Kärntner Sumpfblüten aus BZÖ/FPÖ nehmen diesen Ball gerne auf und erklären sich noch zu Märtyrern im Interesse des Landes.

Nicht Populismus ist den Herrschaften vorzuwerfen. Was ist das auch für ein schlimmer Vorwurf? Das ist eine Währung, die mehr unter akademisch-intellektualistischen Kritikern gilt. Solche Vorwürfe heften sich die BZÖ/FPÖler als Orden an die Brust, sie dienen ihnen trefflich, Spuren zu verwischen. Verwischen, zudecken, unter Wasser drücken, das täten sie jetzt gerne. Das darf ihnen aber nicht gelingen. Alle Scheinwerfer sind auf den Fall der HGAA gerichtet, weil es nicht nur ein eklatanter Fall von wirtschaftlichem Versagen, sondern ein Fall ist, an dem gesellschaftliche und politische Zustände sichtbar werden und deren Ausleuchtung und Erklärung mehr zu Stande bringen können als Kilometer von Anti-Haider-Litaneien: Rundherum Fahrlässigkeit, Leichtsinn, gepaart mit Arroganz und über allem der Geruch von Betrügereien.

Die ehemalige Landesbank ist nicht Opfer der Finanzkrise, sie ist vielmehr über Jahre schlecht und abenteuerlich, ja ahnungslos geführt worden (z. B. wurden ganze Leasinggesellschaften durch lokale kriminelle Machenschaften versenkt).

Sie ist aber auch von privater Gier zu Hause missbraucht, ausgehöhlt, ausgeplündert worden. Und nicht für die Bezahlung paradiesischer Sozialleistungen, nicht für Strukturpolitik in einer schwachen Region. Es waren wohl Leute mit guten Verbindungen, Falotten (für Wiener: Strizzi) im Haider-FPÖ/BZÖ-Biotop, aber auch traditionell begüterte Leute, Sponsoren des Aufstiegs der Haider-Partei, die profitierten.

Die bisher aus Kärnten bekannt gewordenen Fälle können jedenfalls nicht einfach "nur" als Fehlentscheidungen der Bankmanager abgelegt werden: das oben erwähnte Schlosshotel Velden, eine Grundstücksspekulation bei Maria Wörth, die damit endete, dass ein Grundstück zu überhöhten Preisen bei einer Hypo-Tochter landen durfte und der gut vernetzte private Spekulant aus einem wackligen Projekt mit ordentlichem Gewinn aussteigen konnte.

In Anbetracht von all dem ist zu verlangen: Keine öffentlichen Gelder ohne eine entschiedene kriminalistische Untersuchung der Vorgänge, die die Hypo in ihre heutige Lage geführt haben. Keine Rücksichtnahme auf die "feinen" Banker und "vornehmen" Namen, die noch auftauchen werden.

... und Leichtsinn ...

Die gleiche Forderung gilt hinsichtlich der dubiosen Vorgänge beim Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank. Was wissen wir dazu heute schon? "Investmentbanker" Tilo Berlin, verheiratet in die Familie Goess, hat einen "Deal" eingefädelt. Gewinn: ca. 160 Mio. Euro! Er hat für eine Gruppe gehandelt, die sich den Gewinn geteilt hat. Da war kein BZÖ-Fußvolk mehr dabei, nur noch "Leistungsträger" und Kapitalvertreter (z. B. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung; Herbert Koch, Eigentümer von Kika und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo; die Flick-Stiftung, heute vertreten durch Wolfgang Kulterer; Michael Gröller, ein ehemaliger Generaldirektor von Mayr-Melnhof). Logischerweise bedurfte es aber auch der Mitwirkung der Entscheidungsträger der Alteigentümer (am Anfang zu fast gleichen Teilen das Land und die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe).

Tatsache ist auch, dass Herr Berlin seit vielen Jahren mit Werner Schmidt, dem damaligen Generaldirektor der Bayerischen Landesbank, eng bekannt war. Das gilt übrigens auch für Herrn Kulterer, der Schmidt um 2001 als Konsulent für die Hypo beschäftigte. Die bayrische Staatsanwaltschaft geht dem massiven Verdacht nach, dass sich Herr Schmidt und Herr Berlin verschworen haben, um gemeinsam am Kauf der Hypo durch die Bayerische Landesbank zu profitieren. Schmidt und Berlin hätten sich demnach irgendwann zu Ende des Jahres 2006 abgesprochen: Herr Berlin kauft Aktien der Hypo auf und Herr Schmidt stellt sicher, dass die Bayern sich für den Kauf einer Mehrheit an der Hypo interessieren und im Zuge dessen auch Herrn Berlin die Aktien wieder abkaufen. Um diese Zeit weiß man, dass Haider verkaufen will, und so auch die Grawe.

... gepaart mit Arroganz

Das Land brauchte Geld. Tilo Berlin bringt im Dezember 2006 125 Mio. Euro von "vermögenden Privatpersonen" auf und erwirbt damit die ersten 4,76 Prozent Aktien der Hypo. Nach außen wird die Aktion so vorgestellt, dass Herr Berlin und Freunde dem Land eine riskante Zwischenfinanzierung bis zu einem geplanten Börsengang bieten werden. Der Börsengang, offiziell nicht abgeblasen, war aber schon seit September 2006 nicht mehr wirklich am Tisch. Viel wahrscheinlicher und logischer erscheint, dass schon ab Dezember 2006 nur nach einem Drehbuch vorgegangen wurde: bis zum Kauf durch die Bayern eine Sperrminorität (25 Prozent+1 Aktie) zu erwerben. Damit konnte die Gruppe beim Verkauf an die Bayern nicht umgangen werden und die erwartete Gewinnmasse war eine ordentliche. Dass dabei noch dazu relativ wenig vorgeschossen werden musste, dabei half wiederum die Grawe.

Im Frühjahr 2007 wurden über eine Kapitalerhöhung weitere 4,33 Prozent der Bank an Berlin und Freunde verkauft und die Grawe lässt wissen, dass sie bereit ist, an die Gruppe die Differenz von 9,09 % auf die Sperrminorität zu verkaufen. Im Frühjahr laufen hinter den Kulissen bereits Gespräche mit dem Bayern LB-Chef Werner Schmidt, den Berlin von gemeinsamen Vorstandjahren in der baden-württembergischen Landesbank kennt.

Und obwohl Othmar Eder, Generaldirektor der Grawe und damals Aufsichtsratschef der HGGA, die Absicht der Bayern bekannt waren, hat die Grawe noch 14 Tage vor Bekanntgabe der Einigung mit den Bayern (22.5.2007) die für die Sperrminorität benötigten Aktien für 400 Millionen Euro an die Berlin-Gruppe verkauft und ihr den Schritt ermöglicht. Dafür mussten die Herrschaften wahrscheinlich nicht einmal mehr eine Finanzierung aufbringen, das haben schon die Bayern besorgt. Das ist auch durch die folgende Aussage aus der BLB belegt: "Der Druck sei vom Verkäufer gekommen, ursächlich dafür war die Tatsache, dass für den noch erforderlichen (Vor-)Erwerb ei-ner Tranche von 16 Prozent von Dr.Berlin noch keine Refinanzierung sichergestellt war." (der Standard, 4. 12. 2009)

Die Frage drängt sich auf, warum die Grawe das so laufen ließ. Warum verzichten Manager auf einen sicheren Gewinn für ihr Institut? Wussten sie, dass der Deal mit den Bayern aufgrund der persönlichen Verflechtungen und Interessenslagen nicht anders zu machen war? Oder kennen wir nicht alle Beteiligten der Berlin-Gruppe und ihre Interessenslagen?

Im Juli 2007 hat Othmar Eder laut ORF-Bericht im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages bzw. in Zeitungsinterviews auf Fragen nach der Vorgeschichte erklärt, von den Verhandlungen mit den Bayern konnte niemand wissen, nur er, Haider und Martinz seien involviert gewesen, und "bestimmte Dinge ergeben sich eben blitzartig" ! Das ist wahrscheinlich so wahr wie die Aussage "Unter die Sperrminorität werden wir nicht gehen" und "sollte die Bank erneut eine Kapitalerhöhung durchführen, werde die Grawe sicher mitziehen" . Die Grawe hat bei der letzten Kapitalerhöhung von 2008 nicht mitgemacht, hat nur noch 20 Prozent und will jetzt offensichtlich auch lieber, dass die Allgemeinheit der Verantwortung der Eigentümer nachkommt.

Und wenn wir so all die personellen Verflechtungen sehen, und die Ereignisse auf dem Hintergrund des politisch-gesellschaftlichen Milieus, dessen Aufstieg seit den späten 80er-Jahren beginnt, bewerten, müssen wir da nicht mit allem rechnen? Hat sich dieses Milieu nicht schon jetzt mit jedem zweiten seiner Vertreter ins Zwielicht gerückt?

Bayern sei Dank!

"Wien darf nicht Chicago werden" , ließ man dereinst plakatieren. Heute spiegelt Kärnten Wallstreet-Kriminalität und würde auch noch Island werden, wenn es alleine wäre. Provinzbourgeois-Possentheater, aber mit ernstzunehmendem Schaden. Und trotz allem hat die Justiz, gelähmt oder zurückgehalten ob der "feinen" Gesellschaft, die beteiligt ist, freiwillig keinen Schritt zur Aufklärung getan.

Die eingangs erwähnten Seltsamkeiten rund um das Beraterhonorar für einen Villacher Steuerberater wurden bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt (Verdacht auf Untreue und Parteienfinanzierung). Diese aber hat den Fall mit der Begründung, es gebe keine Geschädigten, zurückgelegt.

In Bayern gibt es wenige Anreize, die Sache unter dem Teppich zu lassen. Der schon bekannte Schaden ist schockierend, die Opposition zu stark und die deutsche Staatsanwaltschaft zu unkontrollierbar, um die Affäre im Amigo-Stil untergehen zu lassen. Wir sollten der deutschen Justiz dankbar sein, dass sie versucht, Beweise sicherzustellen.

Und sollte sich im Zuge weiterer Ermittlungen herausstellen, dass der Verkauf an die BLB durch eine Verschwörung zur Untreue zustande gekommen ist und dabei Repräsentanten der Alteigentümer mitgewirkt haben, könnten von bayrischer Seite auch zu Recht Schadensansprüche an Land und Grawe gestellt werden.

Diejenigen, die an den schmerzlichen Folgen für Kärnten Schuld haben, sitzen jedenfalls nicht außerhalb, in München oder Wien. Auch nicht an der "Ostküste" (es sei denn der vom Wörthersee).

Es wird Zeit, dass sich die vernünftige Mehrheit der Kärntner Bevölkerung der Realität stellt. Die Krise wird unvermeidlich wehtun. Aber sie kann uns in Kärnten helfen, einen politischen Kehraus zu schaffen. Darauf haben auch alle diejenigen einen Anspruch, ohne deren Hilfe die Misere für das Land nicht zu lösen sein wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)