Klimahilfe: Die Angst vor den Budgettricks geht um

11. Dezember 2009, 18:44
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EU-Politiker forderten bereits am Freitag von den ärmeren Staaten mehr Engagement

Wien - Nach ihrer Einigung auf die Klimahilfe an Entwicklungsländer steht der EU die schwerste Aufgabe erst bevor. Noch ist unklar, woher die EU ihre versprochenen 7,2 Milliarden Euro nehmen sollen.

Die österreichische NGO-Gemeinde beschäftigte am Freitag daher auch vor allem die Frage, ob die EU tatsächlich "frisches" Geld ausgeben wird oder nur Hilfsleistungen umschichtet, also "trickst", wie es Greenpeace Österreich formulierte. Die Angst scheint nicht ganz unbegründet: Österreich gab 2008 etwas mehr als 15 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte mit Klimabezug aus, und Budgetziele werden immer wieder durch Umschichtungen erreicht.

Die 120 Millionen sollen jedenfalls frisches Geld sein, heißt es aus dem Finanzministerium, budgetiert sei noch nichts.

Eine weitere offene Frage ist, wie die 7,2 Milliarden verteilt werden, in Kopenhagen wurde über Mechanismen bisher nicht geredet.

Mehr Geld in Waffen

Dabei wäre die Schaffung eines neuen Fonds für Entwicklungsländer ebenso denkbar wie die Nutzung bestehender Kanäle. Die EU bevorzuge eine Verteilung über eigene Institutionen, vermutet Erwin Künzi, Klimaexperte der Austrian Development Agency. Infrage käme die "Global Climate Change Alliance" . Dieses mit bisher 60 Millionen Euro dotierte Programm der EU-Kommission finanziert Klimaprojekte in Entwicklungsländern und könnte erweitert werden.

Geklärt werden muss auch, ob Entwicklungsländer das zusätzliche Geld absorbieren können. Experten sagen Ja: So haben von den 48 ärmsten Staaten der Welt 43 bereits ein nationales Programm zum Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ausgearbeitet.

EU-Politiker forderten bereits am Freitag von den ärmeren Staaten mehr Engagement. "Jeder muss einen Beitrag leisten, auch die Entwicklungsländer", sagte etwa Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich. Einige dieser Länder investierten mehr Geld in Waffen als in das Wohl der eigenen Bevölkerung. Die EU-Klimahilfe wird übrigens laut Experten als Entwicklungshilfe anrechenbar sein. (von Julia Raabe und András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)

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