Kärntner Bank als Geldmaschine

11. Dezember 2009, 17:58
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Haiders Modell Kärnten ist mit der Hypo gescheitert, die Landesschulden explodieren

Eine Bank, als permanente Geld(vernichtungs)maschine, um das Kärntner Wählervolk bei Laune zu halten und seinen Landesherrn in den politischen Olymp zu heben. Als Jörg Haider nach seiner blamablen Abwahl 1999 auf den Landeshauptmannsessel zurückkehrte und wenig später Koalitionspartner Wolfgang Schüssels auf Bundesebene wurde, schwor er selbstbewusst: "Am Kärntner Wesen wird diese Republik genesen." Haider ist tot, sein Modell Kärnten hat sich wie die vermeintliche Erfolgsgeschichte der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die Haider für seine Event- und Prestigepolitik ausnutzte, als finanzielles Desaster erwiesen.

Schuldenkaiser

Kärnten steht heute als "Schuldenkaiser" unter den Bundesländern da. Im nächsten Jahr werden die Landesschulden auf einen Rekord von 2,5 Milliarden Euro klettern. Bis 2014 werden die Schulden gar auf 3,7 Mrd. Euro explodieren und damit das Budgetvolumen weit übersteigen. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 3902 Euro wird sich bis 2014 mit 6643 Euro nahezu verdoppeln.

Das wiegt umso schwerer, als Kärnten sein Familiensilber bis auf die 500 Millionen aus dem Hypo-Anteilsverkauf an die Bayern und den verbliebenen Minderheitsanteilen am Stromversorger Kelag völlig verplempert hat: teils zur Schuldenabdeckung, teils um Haiders generöse Wahlzuckerlpolitik, wahlweise unterstützt von SPÖ und ÖVP, zu finanzieren. So wurden etwa Kinderscheck, Geburten- und Müttergeld, Pendlergeld, Billigdiesel verteilt sowie Heizzuschüsse und ein Teuerungsausgleich gewährt. Letzteren zahlte Haider selbst bar aus. Auch seine Erben schöpfen weiter aus den geleerten Kassen und legen noch einen Jugend-Tausender drauf. Geändert hat das an der sozialen Misere in Kärnten nichts. 76.000 Menschen sind akut armutsgefährdet - der zweithöchste Negativrekord Österreichs.

Wahnwitziges Wachstum

Um den permanente Geldhunger zu stillen und das marode Landesbudget immer wieder neu aufzufüllen, trieb man die Hypo in ein wahnwitziges Wachstum vor allem am Balkan.

Aber auch die Geschäftsverbindung mit der Kärntner Krankenanstaltsbetriebsgesellschaft (Kabeg) belastet die Hypo Group. Die Kabeg wies Ende des Vorjahres ein negatives Eigenkapital von rund 121,5 Mio. Euro aus, das negative Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) betrug 285 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten der landeseigenen Gesellschaft betrugen 1,6 Mrd. Euro - davon entfielen allein rund 996 Mio. auf Anleihenfinanzierungen, die über die Hypo liefen. Die Forderungen der Kabeg gegenüber dem (finanzschwachen) Land Kärnten stehen mit rund 900 Mio. Euro in den Büchern. Die Frage der Einbringlichkeit beim Schuldner Kärnten beschäftigt interessierte Beobachter genauso wie die bilanzielle Verarbeitung von Zuschüssen in der Kabeg. "Das Thema Abwertung der Kabeg-Finanzierung hat auch beim Asset-Screening durch PricewaterhouseCoopers eine nicht unerhebliche Rolle gespielt", wie zu hören ist.  (Renate Graber, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)

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