Berlakovich musste sich Misstrauensantrag stellen

11. Dezember 2009, 19:05
posten

Grüne forderten Rücktritt - Dringliche Anfrage an Vizekanzler Pröll

Der Konfrontation der Debatte um den Spitzel-U-Ausschuss, folgte die Harmonie. Einstimmig beschlossen wurde das neue Haushaltsrecht. Das Gesetz bringt geänderte Spielregeln für die Budgeterstellung und soll für mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen sorgen, den Ministerien aber gleichzeitig mehr Spielraum bei der Verwendung ihrer Mittel geben.

Misstrauensantrag gegenüber Berlakovich

Einem Misstrauensantrag musste sich jedoch am letzten Plenartag des Jahres 2010 Niki Berlakovich stellen. Vorgeworfen wird dem Umwelt- und Landwirtschaftsminister von den Grünen ein "Antiklimaschutz-Kurs". Berlakovich sei ein "Anti-Umweltminister", so die Grünen. Zur Last gelegt wird Berlakovich unter anderem, dass Österreich in der EU Schlusslicht bei der Erfüllung der Kyoto-Klimaschutzvorgaben sei und daher bis zu einer Milliarde Euro an "Strafzahlungen" drohten.

Finanzminister Josef Pröll hatte in der Beantwortung eines Dringlichen Antrags der Grünen zur Klimapolitik Vorwürfe gegen sich und auch gegen seinen Nachfolger als Umweltminister Niki Berlakovich zurückgewiesen. Den Grünen hielt er vor, mit ihren Attacken Österreichs Position als Umweltland just vor der wichtigen Klimakonferenz in Kopenhagen schwächen zu wollen. Berlakovich mache seine Arbeit seit dem Amtsantritt vor einem Jahr hervorragend.Der Vizekanzler meinte angesichts der Vorhaltungen der Grünen, diese spielten seit vielen Jahren die gleiche Platte und die Vorwürfe würden dabei nicht richtiger. Österreich sei noch immer eines der besten Länder, was die CO2-Effizienz betreffe.

Berlakovich verteidigt sich

Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat seine Klimapolitik verteidigt. Dass das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz immer noch nicht vorliegt, führte der Minister auf den Widerstand u.a. der Bundesländer zurück. Auch der oberösterreichische Grüne Umweltreferent Rudi Anschober habe sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. "Deswegen sind jetzt die Verhandlungen so mühsam, weil Einzelne in der Praxis keine Verantwortung übernehmen wollen", sagte Berlakovich, gegen den die Grünen einen Misstrauensantrag eingebracht hatten.

Auch die Kritik an der Schlusslicht-Position Österreichs, das als einziges EU-Land sein Kyoto-Ziel verfehlt, wies Berlakovich zurück. Im Kreis der EU-Umweltminister sei Österreich diesbezüglich "nicht einmal erwähnt" worden, weil die EU als Ganzes ihre Klimaziele sehr wohl erreiche. Sein Ziel sei es, Österreich "energieautark" zu machen. Im Übrigen sei Österreich abseits der Klimapolitik in vielen Bereichen "Umweltmusterland", weil man frei von Kernenergie, Gentechnikanbau und führend bei Biolandwirtschaft und Abwasserentsorgung sei

Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Berlakovich wurde am Abend nur vom BZÖ unterstützt, blieb daher klar in der Minderheit. Berlakovich war während der Debatte von seinen Regierungskollegen symbolisch unterstützt worden. Eine ganze Reihe ÖVP-Minister und auch Repräsentanten der SPÖ wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsminister Alois Stöger nahmen demonstrativ auf der Regierungsbank Platz, obwohl sie sich in der Debatte nicht zu Wort meldeten. Ebenfalls abgelehnt wurde der Dringliche Antrag der Grünen, der unter anderem eine aufkommensneutrale CO2-Steuer zum Ziel hatte.

Nationalrat: Banken-Hilfspaket um ein Jahr verlängert

Der "Schutzschirm" über die Banken bleibt ein weiteres Jahr aufgespannt. Der Nationalrat hat das Stützungspaket für die österreichischen Finanzinstitute mit Koalitionsmehrheit bis Ende 2010 verlängert. Banken, die früher und in Schritten damit beginnen wollen, das über Partizipationskapital eingeschossene Geld vom Staat zu tilgen, können dies bereits ab kommendem Jahr angehen. Beschlossen wurde am Abend die ausverhandelte Beamtengehaltserhöhung.

Neisser kritisiert Gesetze-Produktion

Heinrich Neisser, früherer ÖVP-Spitzenpolitiker und zweiter Nationalratspräsident, kritisierte anlässlich des nächtlichen Sitzungsmarathons des Nationalrats die mangelnde Selbstständigkeit der Parlamentarier. Die Regierungsparlamentarier seien primär Vollstrecker des Regierungswillens, sagte er im Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Und außerdem gebe es in Österreich auch ein stark ausgeprägtes Regelungsbedürfnis, was viele und manchmal auch schlampige Gesetze produziert. Das werde einfach hingenommen, sagte Neisser. (APA, red, derStandard.at, 11. Dezember 2009)

 

Share if you care.