Kurdenpartei DTP verboten

11. Dezember 2009, 21:51
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Erdogans Initiative für Frieden gefährdet

Wegen "mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten" wurde die DTP, einzige kurdische Partei, die im Parlament sitzt, in der Türkei verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara gab am Freitag einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig statt. Wie der Vorsitzende Richter Hasim Kilic verkündete, sah das Gericht enge Kontakte zwischen der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) und der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als bewiesen an. Aus dem gleichen Grund wurden in der Vergangenheit bereits Vorgängerorganisationen der DTP verboten. Das Parteivermögen wird beschlagnahmt.

Mit dem Verbot bekamen 37 führende kurdische Politiker wie der Parteichef Ahmet Türk ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung. Ob eine Nachfolgepartei der DTP gegründet wird, steht noch nicht fest. Die DTP-Führung hatte vor dem Urteil einen geschlossenen Rücktritt ihrer Abgeordneten und eine "Rückkehr in den Schoß des Volkes" angekündigt. Das würde einen Abschied vom Parlament und somit eine Eskalation des Konflikts verursachen.

Türk rief nach Bekanntwerden des Verbots der DTP zu einem "Dialog zwischen den beiden Völkern" auf, um die Kurdenfrage "jenseits von Gewalt im Rahmen der Demokratie" zu lösen. "Der Frieden wird siegen" sagte er. Vor der DTP-Zentrale in Diyarbakir Tausende von Kurden zu versammeln. Die Sicherheitsvorkehrungen werden überall im Land erhöht. Für die konservative Regierung von Premier Tayyip Erdogan, die eine Friedensinitiative gegenüber den Kurden initiierte, ist das Parteiverbot ein schwerer Rückschlag. (Dilek Zaptcioglu aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)

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