Explosives Geschenk, das keiner haben will

11. Dezember 2009, 17:41
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Die Hypo Group Alpe Adria ist nun auch ein Fall für die österreichische Justiz, sie ermittelt wegen Verdachts auf Untreue und Betrug gegen Hypo-Verantwortliche

Die Hypo Group Alpe Adria ist jetzt ein Fall für die Justiz. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet und führt (teils wegen anonymer Anzeigen, teils aus eigener Initiative) Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Group wegen des Verdachts der Untreue und allenfalls wegen Betrugsverdachts. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnik, auf Anfrage des STANDARD: "Wir stehen erst ganz am Anfang unserer Arbeit; der Personenkreis, gegen den ermittelt wird, wird jetzt eruiert."

Zu vermuten ist, dass (wie in München) auch der Verkauf der Hypo Thema sein wird; die Hypo ging ja 2007 mehrheitlich an die BayernLB. Im Dezember 2006 war die Investorengruppe Tilo Berlin eingestiegen, sie hat in drei Stufen gekauft (zum 1. Juni 2007 auch 16 Prozent der Hypo-Anteile der Grawe; ein Teil des Kaufpreises dafür wurde günstig von der BayernLB kreditiert) und beim Weiterverkauf an die Bayern brutto rund 160 Mio. Euro verdient. Federführend beim Verkauf waren damals neben Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), Landesholding-Präsident Josef Martinz (ÖVP) und Berlin auch der Chef des Hypo-Aufsichtsrats, Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer. Kulterer, heute Investmentbanker und Vorstandsmitglied der Flick Privatstiftung, lebt auf seiner Pferdefarm in England und ist auch im Immobiliengeschäft recht aktiv.

Riesiger Betrugsschaden

Um die Zukunft der sechsgrößten österreichischen Bank wurde am Freitag weiter heftig gezerrt und gerungen. Ausgangslage: Die Hypo braucht baldigst rund zwei Mrd. Euro frisches Kapital. Das Asset-Screening der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers hat einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu 1,7 Mrd. Euro ergeben - dazu könnten aber noch 300 bis 400 Mio. Euro als Folge betrügerischer Handlungen im Leasinggeschäft in Südosteuropa kommen. In dem Moment, in dem die Wertberichtigungen bilanziert werden, würde die Eigenkapitalquote der Bank auf 3,8 Prozent abstürzen - das gilt es zu verhindern. Ein Hypo-Aufsichtsrat: "Von diesen Problemen und Risiken haben wir nie etwas gehört, wir dürften über Jahre hinweg belogen worden sein."

Laut dem ans Ministerium übergebenen "Positionspapier" des Vorstands der Bank unter Franz Pinkl (er hat sich noch nicht zu Wort gemeldet) rechnet man für heuer mit einem Verlust von 1,45 Mrd. Euro, 2010 mit 109 Mio. Der Vorstand hat sich unter dem Titel "Change of mind" vom "Expansionsmodell" abgewandt und konzentriert sich nun laut dem Papier auf die "Kernländer" Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Serbien; das Kreditvolumen soll um sieben Mrd. Euro reduziert werden.

Der neue Geschäftsplan lässt sich freilich nur unter recht positiven Bedingungen realisieren, etwa wenn "die Märkte in Südosteuropa die Wirtschaftskrise bis Ende 2011 überwinden", sich "das Risikoprofil der Gruppe" wirklich reduzieren lässt oder sich "der Nichtkern bis 2013 abbauen lässt" , heißt es in dem Geschäftsplan für die Jahre 2009 bis 2013.

Die Realisierung all dieser Pläne setzt aber voraus, dass die österreichische Regierung mit den Eigentümern BayernLB, Kärnten (rund zwölf Prozent) und Grawe (rund 20 Prozent) auf einen grünen Zweig kommt. Wie berichtet, wollen sie alle kein Geld in die Bank einschießen, die Bayern wollen der Republik ihren Anteil schenken oder um einen symbolischen Euro verkaufen - was wiederum Pröll ablehnt.

Die Zeit drängt

Der Zeitdruck ist hoch: Spätestens bis Sonntagabend muss eine Lösung gefunden sein, um die Kunden nicht weiter zu verunsichern. Wahrscheinlichste Variante ist eine (Teil-)Verstaatlichung. Möglicherweise wird das Institut in eine "good bank" und eine "bad bank" zerschlagen; an Letzterer könnten die bisherigen Aktionäre beteiligt bleiben, was als Eigentümerbeitrag gewertet werden könnte.

Die Pleite der Bank gilt als höchst unwahrscheinlich - die Folgen wären verheerend, nicht nur für das Land Kärnten (haftet mit rund 19 Mrd. Euro) und den Bankplatz Österreich, sondern auch in Südosteuropa. Dort würde der Ausfall der Hypo (hält etwa in Kroatien 38 Prozent Marktanteil) zu einem gerüttelt Maß an Problemen führen - mit Ausstrahlung auf die anderen dort aktiven österreichischen Banken. Dieser Ansicht haben sich zuletzt auch sozialdemokratische Regierungsvertreter angeschlossen, die das Fallenlassen der Ex-Landesbank zuvor als mögliches Exit-Szenario angesehen hatten.

Finanzminister Pröll hat die Aktionäre (sie haben ihre Hauptversammlung unterbrochen) daher ab Freitag 14 Uhr zu "technischen" Gesprächen in Wien geladen; auch Bankchef Pinkl war dabei. Der Minister forderte zuvor einmal mehr "massive Vorleistungen" der Aktionäre. Er erwarte, dass "alle Daten und Fakten auf den Tisch kommen und der Eigentümerwille außer Streit gestellt wird" und bestehe auf "Klärung in den nächsten Stunden und Tagen". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)

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    "Wir stehen erst ganz am Anfang unserer Arbeit; der Personenkreis, gegen den ermittelt wird, wird jetzt eruiert", heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

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