Wissenschaftsminister Johannes Hahn hält die Audimax-Besetzung für illegitim, ist aber gegen eine polizeiliche Räumung
STANDARD: Warum haben Sie sich nie ins Audimax zu den protestierenden Studierenden getraut?
Hahn: Das war nicht eine Frage des Trauens, wobei ich am Anfang vonseiten der Polizei gebeten worden bin, nicht hinzugehen.
STANDARD: Wegen Tortungsgefahr?
Hahn: Ich glaube, Torte wäre noch das Harmloseste gewesen. Im Ernst: Der für mich entscheidende Punkt war und ist: Das ist ein illegitimer Zustand, und den möchte ich nicht durch meine Anwesenheit legitimieren. Es hat Gespräche mit den Besetzern gegeben, ich habe sie zum Hochschuldialog eingeladen. Ich bin also auf sie zugegangen. Es ist aber schwierig, wenn sich dort niemand bewegen will.
STANDARD: Aber Ihnen reicht's jetzt mit der Besetzung auch langsam?
Hahn: Die ursprüngliche Intention hat stattgefunden, und alles, was jetzt passiert oder nicht passiert, schrammt allmählich am Ziel vorbei. Daher wäre es an der Zeit, auch von jenen, die sich zu Beginn ehrlichen Herzens engagiert haben, die Besetzung zu beenden. Aber auch die schweigende Mehrheit der Studierenden sollte sich zu Wort melden, weil die durch die Besetzung entstehenden Kosten letztlich ihnen fehlen.
STANDARD: Die Studentenproteste und Besetzungen dauern jetzt schon mehr als sieben Wochen an, und man hat den Eindruck, die Politik findet, das ist jetzt das Problem der Rektoren. Gedenken Sie sich nochmal in die Proteste einzuschalten?
Hahn: Ich bin mit dem Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, laufend in Kontakt und abgestimmt, aber es ist seine unmittelbare Verantwortung, und jeder Schritt von mir wird als Eingriff in die Autonomie empfunden. Daher muss man auch in dieser Frage sagen, okay, das ist die Zuständigkeit und Verantwortung der Universität.
STANDARD: Den Aussendungen des Rektorats merkt man, dass die Geduld schön langsam überstrapaziert ist. Aus Ihrer Partei kam von Generalsekretär Fritz Kaltenegger der Rat, man solle quasi kurzen Prozess machen und polizeilich räumen. Eine gute Idee?
Hahn: Da hat die Vox Populi gesprochen.
STANDARD: Sie sind also gegen einen Polizeieinsatz auf Zuruf der "Stimme des Volkes" ?
Hahn: Das wäre die Ultima Ratio. Ich glaube, Rektor Winckler ist auf einem guten Weg, sich anzunähern. Für ihn als Verantwortlichen stehen natürlich die Sicherheitsfrage, aber auch die hygienischen Bedingungen im Vordergrund. Ich würde mir da auch wünschen, dass sich die Stadt Wien, der ja angeblich die Universitäten so wichtig sind, etwas stärker einbringt, was etwa das Thema der Obdachlosen betrifft. Das ist Zuständigkeit des Landes und nicht der Unis.
STANDARD: Gibt's so knapp vor Weihnachten eine Botschaft an die Audimaxisten von "ihrem" Minister?
Hahn: Ich habe hinreichend Maßnahmen eingeleitet. Es gibt 34 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre und 34 Millionen für das Geräte-Equipment. Wir haben hier schnell reagiert. Der Dialogprozess ist im Gange. Aber manche der Forderungen sind schlicht nicht erfüllbar. Ich kann und will auch gar keine Gesellschaft formen, in der es keinen Leistungsdruck gibt. Das ist lieb. Ein stressfreies Leben wünschen wir uns alle, aber das spielt's halt nicht.
STANDARD: Die Studentenproteste sind in mehreren EU-Ländern angekommen. Sehen Sie darin abseits der Uni-Belange auch ein allgemeines Unbehagen dieser Generation?
Hahn: Es ist eine allgemeine Stimmungslage bei manchen in der Gesellschaft, was ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann. Früher war das Studium ein eigener Lebensabschnitt, heute ist es eine transitorische Phase, die angehängt ist an die Schulausbildung. Das stört manche. Und Leute wie ich, die einen humanistischen Anspruch haben, bedauern das auch. Es ist nur die Frage: Sind wir als unmittelbar zuständige Politiker gefordert, gesellschaftliche Trends zu bekämpfen, oder ist es unsere primäre Aufgabe - ich meine ja -, die Studienbedingungen optimal zu gestalten? Wenn man zur Selbstreflexion fähig ist, müsste man auch das sehen.
STANDARD: Was sähe man dann?
Hahn: Vor 25 Jahren hat man noch bis 27, 28 studiert. Wenn heute ein 28-Jähriger sein erstes Vorstellungsgespräch hat, ist er suspekt. Deswegen versuchen die jungen Leute schneller zu studieren, um mit 23, 24 fertig zu sein. Daraus ergibt sich eine Fülle von Konsequenzen. Es ist toll, was heute an studentischer Mobilität möglich ist. Wenn das früher jemand gemacht hat, hat er sich gesagt, gut, verliere ich eben ein oder zwei Semester, aber das bringt mir für das Lebens etwas. Heute gibt es das Bedürfnis, das alles in der Normstudienzeit unterzubringen. Ich leugne nicht, dass bei der Umsetzung der Bologna-Philosophie gerade im deutschsprachigen Raum Fehler passiert sind.
STANDARD: Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die Studentenproteste gesagt, bei den umstrittenen Bologna-Studien müsse etwas getan und die Betreuungsverhältnisse müssten verbessert werden. Das war in Österreich nicht der Fall.
Hahn: Ich habe schon vor mehr als einem Jahr eine Analyse betreffend Umsetzung der Lehrpläne für Bachelor und Master in Auftrag gegeben. Da hat sich herausgestellt, dass das manche sehr ordentlich umgesetzt haben - zum Beispiel die Wirtschaftsuniversität - und manche schlecht. Das gravierendste Versäumnis ist, dass vielfach die Chance nicht wahrgenommen wurde, neue Studien zu konzipieren auf Bachelor-Niveau. An den Unis wurde mitunter fantasielos agiert, indem bisherige Diplomstudien bloß aufgedröselt wurden. Das ist ein Punkt, wo ich die Kritik der Studierenden verstehe. Man muss über die Weiterentwicklung von Bologna diskutieren. Die Bologna-Architektur mit Bachelor/ Master/PhD steht für mich außer Streit - aber wir müssen an der Umsetzung arbeiten.
STANDARD: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist der Meinung, dass Sie bei den Studentenprotesten "ziemlich langsam unterwegs" waren. Das sind ja ganz neue Töne aus Ihrer "Minister-WG" . Wie haben Sie das aufgenommen?
Hahn: Wenn man die Dinge von weit weg betrachtet, sind natürlich auch große Sprünge kleine Sprünge. Aber es ist okay, dass sie beginnt, sich in die Materie einzuarbeiten.
STANDARD: Finden Sie es gut, dass sich Ihr Parteichef Josef Pröll drei Monate Zeit lässt mit der Benennung eines Nachfolgers für Sie? Zynisch gesprochen, sind Sie doch als Minister ein "dead man walking" . Oder will den Job keine/r?
Hahn: Den Job werden sicher viele wollen, das finde ich auch okay. Diese Entscheidung wird Mitte Jänner getroffen. Es ist gut, dass ich noch einige Dinge zu Ende bringe - etwa den Abschluss der Leistungsvereinbarungsverhandlungen und den Beginn des Hochschuldialogs - und dass der neue Ressortleiter oder die neue Ressortleiterin dann neu durchstarten kann. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.12.2009)
ZUR PERSON:
Johannes Hahn (52) amtiert seit Jänner 2007 als
Minister für Wissenschaft und Forschung. Der frühere Manager des
Glücksspielkonzerns Novomatic ist designierter EU-Kommissar für
Regionalpolitik.
