Programm 2009 mit Öllinger-Auslieferung beendet

11. Dezember 2009, 23:15
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Nach FPÖ-Anzeige - Keine Weihnachtsansprache der Präsidentin

Wien - Der Nationalrat hat für 2009 seine Pforten geschlossen. Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde einstimmig die Immunität des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger

aufgehoben. Die FPÖ hatte ihn wegen angeblicher falscher Zeugenaussage im Spionage-Untersuchungsausschuss angezeigt. Vertagt wurde gegen Ende der Sitzung die geplante Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats, mittels derer die wenig erfolgreichen Europatage durch jährlich vier "Aktuelle Europastunden" und zwei spezielle Debatten auf Basis von Erklärungen der Regierung ersetzt werden.

Abschied vom Hohen Haus nahm Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V), der voraussichtlich das letzte Mal vor seinem Wechsel in die EU-Kommission dem Nationalrat zur Verfügung stand und sich bei den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit bedankte. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wich von einer "jahrzehntelangen Tradition" ab und verzichtete angesichts der langen Tagungswoche auf eine Weihnachtsansprache und beließ es bei guten Wünschen.

Die erste Sitzung des Jahres 2010 ist für den 29. Jänner angesetzt. (APA)

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