OLG gibt Anlegerin gegen Meinl Bank recht

11. Dezember 2009, 15:44
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Die Meinl Bank hat im Zusammenhang mit der Werbung für die ehemalige Meinl European Land (MEL, heute Atrium) eine weitere Niederlage einstecken müssen

Wien - Die Meinl Bank hat im Zusammenhang mit der Werbung für die ehemalige Meinl European Land (MEL, heute Atrium) eine weitere Niederlage einstecken müssen. Eine MEL-Anlegerin aus dem Salzkammergut hat die Meinl Bank mit der Begründung, sie hätte sie in Irrtum geführt, auf Rückzahlung von 23.540 Euro geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien hatte der Klägerin für die Kauf-Rückabwicklung von Papieren im Wert von 20.691 Euro recht gegeben, der Rest ist noch offen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien das erstinstanzliche Teilurteil bestätigt, so der Anwalt der Frau, Michael Poduschka, am Freitag. Die Meinl Bank will Revision einlegen und verweist erneut auf die Verantwortung des Beraters.

Die Anlegerin, eine Betriebswirtin, hat den Großteil ihrer MEL-Papiere 2006 bei einem ihr persönlich bekannten Finanzberater erworben. Dieser habe die Frau nicht darauf hingewiesen, dass es bei den MEL-Papieren zu dauerhaft größeren Verlusten oder einem Totalausfall kommen könnte, heißt es in dem der APA vorliegenden OLG-Entscheid. Obwohl der Klägerin bewusst gewesen sei, dass es sich bei dem Produkt um eine Aktie handle, habe sie aus dem Verkaufsprospekt und den gleichlautenden Erklärungen des Beraters den Eindruck gewonnen, "ein solches Papier sei im Verhältnis zu Einzelaktien ... sicher und werfe einen etwas besseren Ertrag als etwa ein Bausparvertrag ab." Damit sei auch das Bild aus der Fernsehwerbung bestärkt worden. Hätte die Anlegerin über das Risiko eines Totalausfalls gewusst, hätte sie die Papiere nicht gekauft.

Das OLG weist darauf hin, dass die Klägerin eine "Kleinanlegerin" sei, die "die Sicherheit eines Sparbuchs mit dem Ertrag von Aktien verbinden wollte und erstmals in ein Wertpapier investierte, bei dem keine sehr weitgehende Kapitalgarantie bestand". Aufgrund der Werbung sei sie davon ausgegangen, dass das Produkt MEL genau diese Vorgaben erfüllt. Das OLG sieht daher einen "Geschäftsirrtum" und stützt sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH). Demnach sei der Verkaufsprospekt der Meinl Bank u. a. irreführend, "weil die Investition in Wertpapiere der Gesellschaft grob irreführend mit der Investition unmittelbar in Immobilien gleichgesetzt" worden sei.

Nichts zur Sache

Der Risikohinweis im Kleingedruckten bei den "Technischen Daten" tut nach Meinung des OLG nichts zur Sache, weil er "im diametralen Gegensatz zum sonstigen Inhalt" stehe.

Dass die Frau die Papiere nicht direkt bei der Meinl Bank gekauft hat, tue nichts zur Sache. "Ohne rechtliche Relevanz" sei auch, ob der Berater möglicherweise seine Aufklärungspflichten verletzt hat. Ebenfalls "irrelevant" sei, ob die Meinl Bank als Depotbank die Anlegerin über die Risiken aufklären hätte müssen. Die Bank, die als Verkäuferin und Depotbank fungiert habe, "durfte die Klägerin jedenfalls nicht aktiv über den Kaufgegenstand in einen wesentlichen Irrtum führen", stellte das OLG fest.

Die Meinl Bank berief sich am Freitag in einer Aussendung trotzdem auf den Berater, der im Prozess angegeben habe, die Klägerin nicht auf das Aktienrisiko hingewiesen zu haben. Weiters beharrt das Kreditinstitut auf seinem Standpunkt, dass der Erwerb von Aktien nicht wegen Irrtums angefochten werden könne.

Nach Ansicht Poduschkas, der rund 850 MEL-Anleger vertritt, trifft die Zahlungsverpflichtung "nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich den Richtigen". Immerhin habe sich die Bilanzsumme der Meinl Bank von 2003 bis 2006 von 659 Mio. auf 5,6 Mrd. Euro gesteigert. Hauptverantwortlich für diese rasante Entwicklung sei die "enge Geschäftsbeziehung" zur MEL gewesen. 2006 habe die MEL der Meinl Bank rund 60 Prozent ihrer Betriebserträge beschert. Poduschka hat nach eigenen Angaben bereits in fünf Fällen in puncto Irrtumsanfechtung von Erstgerichten gegen die Meinl Bank recht bekommen.

Die Meinl Bank hingegen ist "zuversichtlich", dass der OGH das OLG-Urteil aufhebt, da es dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) "eklatant" widerspreche. Außerdem seien "sämtliche gesetzlich geforderten Risikohinweise" in den Unterlagen für die Anleger vorhanden. Da eine Werbebroschüre "mitunter eine verkürzende Produktbeschreibung vornimmt", sei es umso wichtiger, dass der Kunde von seinem Anlageberater umfassend beraten werde. (APA)

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