Steiermark übernimmt Bundesabschluss

11. Dezember 2009, 15:07
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Steigerung um 0,9 Prozent plus Sockelbetrag von vier Euro - Auch Niederösterreich zieht mit

Graz - Nach den abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen für Bundesbedienstete haben sich am Freitag auch die Verhandler in der Steiermark über die Abschlüsse für die Landesbediensteten geeinigt: Wie der Bund erhöht auch das Land die Gehälter um 0,9 Prozent. Zusätzlich gibt es für alle einen Sockelbetrag von vier Euro. Auch Niederösterreich zieht mit, im Gegensatz zu Salzburg, Kärnten und Vorarlberg.

Nach den Verhandlungen in der Steiermark sprach Personalreferent LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) von einem "moderaten Abschluss". Er hätte sich durchaus auch eine soziale Staffelung bei der Erhöhung der Gehälter vorstellen können, doch dies sei seitens der Personalvertretung abgelehnt worden. Insgesamt betroffen davon sind rund 8.500 Bedienstete der allgemeinen Verwaltung des Landes Steiermark. Das erzielte Ergebnis bedeutet einen Mehraufwand von 3,6 Millionen Euro für das Personalbudget.

Niederösterreich wird mitziehen

Auch das Land Niederösterreich wird bei der Erhöhung der Beamtengehälter mitziehen, bestätigte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Rande eines Pressegesprächs. Es handle sich dabei gleichsam um ein "ungeschriebenes Gesetz", sagte er zur APA. Das Land NÖ habe sogar ein Prozent budgetiert gehabt. Niederösterreich habe immer auf Harmonie und darauf geschaut, mit dem Bund "Hand in Hand" zu gehen, so Pröll. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass deshalb auch die Pensionsreform frühzeitig umgesetzt worden sei.

In Oberösterreich, Tirol und Wien wurde - noch vor dem Bundesabschluss - betont, dass man in der Vergangenheit immer mit dem Bundesabschluss mitgegangen sei. In der Bundeshauptstadt wartet man nun auf das Herantreten der Gewerkschaft.

Nulllohnrunde in Salzburg und Kärnten

Die Salzburger Landesregierung hält dagegen an der am 1. Oktober mit der Personalvertretung geschlossenen Vereinbarung fest: Die Biennalsprünge bleiben, die beiden kommenden Lohnerhöhungen werden jeweils um ein Jahr verspätet wirksam, die Pragmatisierung läuft aus und neue Mitarbeiter kommen in ein neues Gehaltssystem. Auch in Kärnten gibt es eine Nulllohnrunde. In beiden Bundesländern gibt es Proteste gegen diese Einschnitte.

In Vorarlberg müssen sich die Beamten 2010 mit plus 0,5 Prozent zufriedengeben. Für 2009 hatten die Landes- und Gemeindebediensteten mit einer Erhöhung um 3,75 Prozent noch einen größeren Sprung als die Bundesbediensteten gemacht und plus 3,75 Prozent erhalten (Bund: + 3,55 Prozent). (APA)

 

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