Seehofer kündigt Konsequenzen für Verantwortliche an

11. Dezember 2009, 15:19
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"Keine Option ausgeschlossen" - Bayerns Finanzminister Fahren­schon drängt auf Verhandlung mit Pröll

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dringt auf eine Lösung für die Bayern-Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria (HGGA) an diesem Wochenende. Das Thema sei ein "echtes Ärgernis", sagte Seehofer am Freitag dem Bayerischen Fernsehen und kritisierte "gravierende politische Fehler aus der Vergangenheit".

Er werde sich am Wochenende überlegen, "welche Konsequenzen hier für Verantwortliche der Vergangenheit im Raum stehen. Und dabei wird keine Option ausgeschlossen", kündigte der CSU-Chef an.

Fahrenschon drängt auf Verhandlung mit Pröll

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wartet nach wie vor auf eine "Einladung zu Verhandlungen" von Finanzminister Josef Pröll (V) über die Zukunft der Kärntner BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA): "Wir brauchen jetzt eine Einladung aus Wien. Fact Finding muss aus meiner Sicht nicht mehr betrieben werden", sagte Fahrenschon am Freitag in München.

Bei Verhandlungen am vergangenen Dienstag und Mittwoch unter Teilnahme von mit Vollmachten ausgestatteten Vertretern des österreichischen Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes habe die BayernLB ein "konkretes schriftliches Angebot" vorgelegt, welches die Grundlage für die Verhandlungen sei.

Nachfragen zu dem Thema wollte der Minister nicht beantworten.

Aus Münchner Finanzkreisen hieß es am Freitag, Bayern wolle sich an der dringend benötigten Kapitalhilfe für die HGGA in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. Euro nicht mehr beteiligen, sondern der Republik Österreich die Mehrheitsbeteiligung an der Hypo und die Rettung der Kärntner Bank überlassen. Diskutiert werde über zusätzliche Liquiditätshilfen, Kredite und Risikoabschirmungen. (APA)

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