Der 408 Millionen Euro EU-Begleitservice

11. Dezember 2009, 14:38
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Am 8. Dezember feierte die EU-Piratenmission Atalanta vor der Küste Somalias einjähriges Jubiläum - Einen Tag zuvor wurde sie endgültig für weitere zwölf Monate verlängert - Doch die kostenintensive Schiffsbegleitung segelt an den Symptomen vorbei

Die Europäische Union hat ihr Friedensprojekt mit den 23 weltweiten Missionen im Rahmen ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bereits mehrmals über Board geworfen. Mit der Piratenjagd Atalanta am Horn von Afrika stach man erstmals auch in See. Die EU hat damit ein "sicherheitspolitisches Traumprojekt" entwickelt, einen "allseits akzeptierten Militäreinsatz." Ideal wenn man zur "smarten Militärmacht der Zukunft aufsteigen will", schwärmte die deutsche Wochenzeitung Die Zeit ohne große Skepsis. Doch die EU-Dampfer kämpfen meiner Meinung nach an den Ursachen vorbei.

Seit dem Sturz des Said Barre Regimes 1991 und dem Zerfall des somalischen Staates, drangen immer mehr Raubfischer in die Küstengewässer ein, auch aus Spanien, Italien und Frankreich. Schon frühzeitig kam es daher zwischen den Somaliern und ausländischen Fischern zu gewaltsamen Zwischenfällen. International galt dies bereits als Akt der Piraterie. Der australische Meeresforscher Clive Schofield hat ausgerechnet, "dass die fremden Fangflotten erheblich mehr Protein aus Somalias Gewässern entnommen haben, als die Welt den Menschen in Somalia in Form von humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt hat."

Doch in Brüssel hinkt die Ursachenforschung hinterher. Jener Änderungsantrag, der festhalten sollte, dass durch den Raubfischfang "den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen wird", fand bei uns im EU-Parlament Ende November keine Mehrheit. Ernst Strasser und Co stimmten dagegen. Dementsprechend ursachenfremd ist auch das Ziel der Atalanta-Mission: Die spätestens seit dem Bau des Suezkanals 1869 heiß umkämpft Krisenregion - rund 20.000 Schiffe quetschen jährlich 90 Prozent des globalen Warenverkehrs hindurch - wird samt der dort entstandenen Kriegsökonomie nicht nachhaltig befriedet, lediglich Vehikel europäischer Reedereien werden kostenintensiv von der Union eskortiert.

Unrentable Ironie

Den jährlichen Marktwert des Fischfangs aus somalischen Hoheitsgewässern schätzt man auf rund 300 Millionen Dollar. Der hochgerechnete Schaden durch die Piraterie am Horn von Afrika betrug letztes Jahr rund 200 Millionen Dollar. Für den über See abgewickelten Welthandel kaum relevant, nur für einzelne Schifffahrtsgesellschaften und deren Kunden. Dem gegenüber investierten die beteiligten Mitgliedstaaten und die EU im ersten Jahr rund 408 Millionen Euro in die Piratenjagd. 8,4 Millionen Euro stammen aus dem Athena-Mechanismus, womit Österreich unbeteiligt Geld für diese ESVP-Mission zur Verfügung stellt. Die Möglichkeit eines individuellen Opt-Outs wurde nicht genützt. Zwei weitere multilaterale Einsätze, sowie Marineeinheiten aus Russland, China, Indien, Malaysia und Iran treiben die militärischen Einsatzkosten weit über die geschätzte Schadenssumme. "Zudem ist es ausgesprochen ironisch, dass viele der Nationen, deren Kriegsschiffe derzeit partroullieren, unmittelbar mit Fischereiflotten verbunden sind, die geschäftig Somalias Meeresschätze plündern. Dies gilt insbesondere für EU-Mitgliedstaaten", schreibt Volker Matthies, ehemaliger Professor an der Universität Hamburg und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung.

Die schwedische Ratspräsidentschaft verkauft den Einsatz trotzdem als Erfolg. Die Operation "hat ihre Fähigkeiten für ein effektives Handeln gegen Piraterie demonstriert", heißt es in einem mir vorliegendem Bericht. "Atalanta genoss eine breite mediale Berichterstattung." Und, es kam zu einem "signifikanten Zusammenbruch der Angriffe im Golf von Aden." Letzteres ist äußerst fragwürdig. Laut dem International Maritime Bureau gab es heuer bereits 306 Übergriffe alleine in den ersten neun Monaten. 2008 wurden insgesamt nur 293 registriert. Hinzu kommt, dass bewaffnete Überfälle um 200 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der Verhaftungen hält sich in Grenzen. Der französische General Henri Bentégeat, Vorsitzender des EU-Militärkomitees, verkündete Mitte September im Verteidigungsausschuss, dass "68 Piraten (Anmerkung des Autors: mutmaßliche) verhaftet und nach Kenia überstellt" wurden.

Wandel zur Friedensökonomie

An den nachhaltigen Erfolg von Atalanta glauben jedoch nicht alle beteiligten Staaten: "Wir sehen deutlich, wenn wir Somalia nicht helfen, dann werden wir die Atalanta-Operation für 20 oder 30 Jahre haben", analysiert der französische Verteidigungsminister Hervé Morin. Und so flutet bereits die Meldung einer neuen Somalia-Mission unsere gespitzten Gehörkanäle in den Weiten der EU-Bürokratie. Unter spanischer Führung sollen bis zu 200 EU-Militärs 2.000 somalische Soldaten in Uganda ausbilden. Die endgültige Entscheidung erfolgt voraussichtlich im Februar. "Diese Mission wird von geringen Kosten und wenig Risiko sein, sie hat aber ein hohes Potenzial", heißt es in einer Mitteilung von Javier Solana, dem ehemaligen Rats-Generalsekretär und Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik.

Bei jener ESVP-Mission die den Symptomen näher kommt, ist Kosteneffizienz plötzlich ein Erfolgskriterium. Doch um nachhaltig die in der Region vorherrschende Kultur und Ökonomie der Gewalt zu befrieden, braucht es einen intensiven, langfristigen zivilen Friedenseinsatz der internationalen Gemeinschaft. Mit der neu geplanten Mission packt man das Problem zu zaghaft an und wird abermals scheitern. Innergesellschaftliche Veränderungsprozesse in Richtung Demokratisierung bedürfen breite Investitionen und Ausdauer.

Derzeit verteilen die EU-Piratenjäger an verdächtige Bootsfahrer eigens entworfene Taschen mit EU-Logo verzierten Kugelschreibern, Informationsmaterial oder Taschenlampen. Doch wirklich lohnen würde sich, die Kosten für den Atalanta-Einsatz in den Aufbau einer effektiven Küstenwache, der vehementen Unterbindung der Raubfischerei, der Entwicklung eines funktionieren Staates und der konsequenten Kontrolle des Waffenhandels zu investieren. So könnte sich der unattraktive EU-Begleitservice auch friedensschaffend betätigen.(derStandard.at, 11.12.2009)

*Mag. Martin Ehrenhauser, MBA, ist unabhängiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Liste Martin) und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung. http://www.ehrenhauser.at

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