EU zeigt Teheran die Daumenschrauben

11. Dezember 2009, 21:12
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Auch USA drohen mit neuen "signifikanten Sanktionen"

Beinahe zwei Seiten lang war der Anhang, den die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beschlossen haben. Darin gibt die EU ihrer "tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass Iran bislang nichts unternommen hat, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogrammes wiederherzustellen" . Dass Teheran den Bau der Anreicherungsanlage in Ghom verschwiegen habe und zusätzliche Urananreicherungsfazilitäten bauen will, sei Anlass "zu noch größerer Sorge" . Setze Iran seine andauernden Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen fort, müssten "entsprechende Maßnahmen" - sprich neue Sanktionen - ergriffen werden.

Mit diesem Dokument weist nun auch die EU geschlossen und in deutlichen Worten darauf hin, dass es für Teheran eng wird. Die US-Regierung hatte bisher stets erklärt, dass der Geduldsfaden der internationalen Gemeinschaft nur bis zum Jahresende reiche. Nun erhöhen die Europäer den Druck. Bereits beim Außenministerrat am 21. Jänner könnte die Union über die Sanktionen beraten. Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gérard Araud, ließ den Sicherheitsrat wissen, dass Paris demnächst mit der Arbeit an einem neuen Sanktionsbeschluss beginnen werde.

Gates: Teheran hintergeht uns

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates drohte am Freitag explizit mit neuen "signifikanten Sanktionen" . Die Führung in Teheran halte sich nicht an die eigenen Vorschläge, die sie im Oktober gemacht habe, sagte Gates bei einem Besuch von US-Soldaten im nordirakischen Kirkuk. Da Iran die internationale Gemeinschaft in dieser Frage hintergehe, sei die Entschlossenheit "auch bei den Russen und Chinesen" gewachsen, gemeinsam vorzugehen. Gates bezog sich auf die Zurückweisung des Plans, iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Teheran beharrt darauf, Anlagen für die zivile Nutzung von Atomenergie ohne Einmischung von außen betreiben zu dürfen. An einem Nuklearwaffenprogramm werde nicht gearbeitet. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)

 

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