Regierungschefs für krisengemäße Erhöhung für Beamte
Dicke Luft herrschte beim Gipfel in Sachen Gagenerhöhung für EU-Beamte: Kommissionschef José Manuel Barroso verteidigte die umstrittene Anhebung der Gehälter um 3,7 Prozent für 2010. Es werde nur geltendes Recht angewendet, "niemand kann glauben, dass wir dagegen verstoßen" .
Die Bezüge der EU-Beamten werden nach einem bestimmten Regelungswerk erstellt. Wenn die EU-Länder die Gehälter ihrer Beamten erhöhen, findet das ein Jahr später Anwendung auch auf die EU-Beamten. Barroso: "Es handelt sich dabei um eine Verordnung des Rates. Das ist ein Rechtstext, an den müssen wir uns halten" . Änderungswünsche wies der Kommissionspräsident zurück.
Eben diese hatten einige Regierungschefs am Freitag explizit geäußert. Bundeskanzler Werner Faymann etwa erklärte, die Kommission solle zu einer Regelung kommen, die der aktuellen Wirtschaftssituation entspreche und den Bürgern auch vermittelbar sei.
Die EU-Botschafter hatten für Freitagnachmittag weitere Verhandlungen zu diesem Thema angesetzt. Zuletzt hatten die EU-Staaten die Kommission aufgefordert, die Anwendung der sogenannten Krisenklausel für die Erarbeitung des Prozentsatzes der Gehaltserhöhung zu prüfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)
