Vorstoß beim EU-Gipfel: Der Währungsfonds soll nun prüfen und die "gesamte Bandbreite an Optionen" in Betracht ziehen
Die Staats- und Regierungschefs der Union haben am Freitag einen konkreten Anstoß zur Einführung einer sogenannten Tobin-Steuer gegeben. Erstmals ist offiziell von einer "Finanztransaktionssteuer" die Rede. In den Schlusserklärungen des EU-Gipfels, die die Einführung einer umfassenden Kontrolle der Finanzmärkte bekräftigen, wird der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten für einen entsprechenden "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Finanzinstituten und der Gesellschaft.
Es müsse gewährleistet werden, dass "der Öffentlichkeit in guten Zeiten Vorteile erwachsen und dass sie vor Risiken geschützt ist", verlangen die EU-Chefs. Dazu solle der IWF "die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsprämien, Abwicklungsfonds, Vereinbarungen über bedingtes Kapital sowie einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht ziehen".
"Nie wieder"
Übersetzt: "Die Banken müssen ihren Anteil zahlen" an jenen Maßnahmen, mit denen die Staaten vor einem Jahr einen Kollaps verhindert haben, wie die Kanzlerin Angela Merkel erklärte. Dazu gehöre, dass es Versicherungsgebühren, Einlagensicherungssysteme und auch eine Finanztransaktionssteuer geben solle. "Nie wieder" dürfe es passieren, dass man zum Steuerzahler geht und sagt, der müsse die Banken retten, sagte Merkel.
Sie begrüßte auch die von Frankreich und Großbritannien angekündigte Sondersteuer auf Manager-Boni. Deutschland könne diese aber nicht einführen, weil das Grundgesetz solche Steuern auf "einzelne Sachverhalte" verbiete.
Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich erfreut über die wachsende Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer. Die Staaten müssten in den kommenden Jahren große Anstrengungen unternehmen, um ihre Budgets zu sanieren und den Klimaschutz zu finanzieren. Eine Transaktionssteuer, die als Endbesteuerung wie etwa die Kapitalertragssteuer über die Banken abgewickelt wird, sei ein brauchbares Instrument. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.12.2009)
