VfGH gibt Anfechtung durch NVP nicht statt

11. Dezember 2009, 10:18
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Der Antrag war falsch gestellt und die Frist abgelaufen

Wien - Die Anfechtung der oberösterreichischen Landtagswahl durch die "Nationale Volkspartei" (NVP) ist gescheitert, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ihr nicht stattgegeben. Der Antrag sei unzutreffend formuliert gewesen, hieß es am Freitag. Ein neuerlicher Antrag kann nicht eingebracht werden, weil dafür die Frist abgelaufen sei.

Die NVP beschwerte sich im Verfahren darüber, dass sie beim Urnengang am 27. September nicht antreten durfte. Die Wahlbehörde hatte die Kandidatur der NVP im Wahlkreis I (Linz und Umgebung) untersagt, weil "die Einbringung des Wahlvorschlags einschließlich der Umfeldbeurteilung als Akt der Wiederbetätigung (nach dem Verbotsgesetz, Anm.) zu bewerten ist".

Anfechtungsantrag war falsch gestellt

Der Anfechtungsantrag war allerdings falsch gestellt. Die NVP führte ausdrücklich aus, der VfGH solle die Landtagswahl "vom Ermittlungsverfahren an für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben". Die NVP verlangte also, dass die Auszählung der Stimmen sowie die Mandatsverteilung wiederholt werden solle, hieß es aus dem VfGH. Damit sei aber für die NVP nichts gewonnen. Denn sie wollte sich dagegen wehren, dass ihre Kandidatur nicht zugelassen wurde. Mit der Auszählung von Stimmen habe dies nichts zu tun.

Ganz allgemein gilt bei jedem VfGH-Verfahren zu einer Wahlanfechtung, dass eine Partei - vereinfacht gesagt - in ihrer Anfechtung erklären muss, ob der VfGH die gesamte Wahl aufheben soll oder welchen Teil der Wahl er aufheben soll, damit die Partei zu ihrem Recht kommt. Der VfGH selbst muss sich an diese Angaben halten.

Grüne begrüßen VfGH-Urteil

Erfreut reagierten am Freitag die oberösterreichischen Grünen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der der Anfechtung der oberösterreichischen Landtagswahl durch die "Nationale Volkspartei" (NVP) nicht stattgegeben hat. Landesgeschäftsführerin Lätitia Gratzer bezeichnete das Urteil in einer Presseaussendung als "Sieg der Demokratie gegen rechtsextremistische Tendenzen und wichtigen Erfolg für die antifaschistische Demokratiearbeit der Grünen und der Zivilgesellschaft".

Mit dem Urteil sei auch das Wahlergebnis "endgültig fix", teilten der zuständige Landesrat Viktor Sigl (ÖVP) und Landeswahlleiter Michael Gugler in einer Presseaussendung mit. Der VfGH sei mit seiner Entscheidung der Stellungnahme des Landes gefolgt. (APA)

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