Rechnungshof kritisiert Wiens Umgang mit Gebühren

11. Dezember 2009, 10:15
9 Postings

Überschüsse flossen in allgemeinen Haushalt, statt in Rücklagen

Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Rohbericht die Gebührengebarung der Stadt Wien kritisiert. Laut einem Bericht der "Presse" erzielte die Stadt in den Jahren 2005 bis 2007 mit Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren Überschüsse in Höhe von rund 390 Mio. Euro. Das Geld floss demnach nicht in Rücklagen für zukünftige Investitionen, sondern in den allgemeinen Haushalt.

Allein aus der Versorgung der Wiener mit Wasser erwirtschaftete die zuständige MA 31 (Wasserwerke) in den drei Jahren 191,07 Mio. Euro Überschuss, hieß es. Durch die ständigen Abschöpfungen sei die MA 31 gezwungen gewesen, Darlehen aufzunehmen.

Der Rechnungshof empfahl laut "Presse" die Bildung zweckgebundener Rücklagen, um weitere Schulden und damit Mehrkosten für den Gebührenzahler zu verhindern. Die Stadt hat dazu laut dem Bericht in einer Stellungnahme angemerkt, dass kein Zusammenhang zwischen Darlehen und der Annahme, dass "Überschüsse für den allgemeinen Haushalt abgeschöpft worden wären", bestehe.

Ähnliches habe der Rechnungshof auch bei Kanal- und Müllgebühren aufgedeckt, hieß es. Weiters wurde beanstandet, dass es für die genannten Gebühren "keine schlüssigen Kostenkalkulationen" gegeben habe. (APA)

Share if you care.