"Es gibt kein Ultimatum"

11. Dezember 2009, 11:34
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Uni Wien wartet auf Audimax-Freigabe - Kurzer Tumult im Nationalrat - Arbeitsgruppen von Hochschuldialog starten am Montag - Besetzer in Salzburg erklären "Weihnachtsfriede"

Die Sitzung des Nationalrates wurde heute kurzzeitig unterbrochen. Studierende standen von der Zuschauer-Tribüne auf und riefen "Die Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus." Die Ordnungskräfte brachten die Protestierenden jedoch binnen kürzester Zeit aus dem Plenarsaal und die Sitzung wurde wieder aufgenommen.

Heute steht möglicherweise die Entscheidung an, ob das Audimax geräumt wird und auf die Angebote des Rektorats, andere Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen, eingegangen wird. Beim Audimax-Plenum um 19 Uhr soll darüber diskutiert werden. Im Vorfeld war davon die Rede, dass es ein Ultimatum seitens des Rektorats gebe, das nach dem abendlichen Plenum auslaufen würde. Im Rektorat sieht man das nicht so. "Es gibt kein Ultimatum. Wir haben gesagt, dass das Angebot unsererseits auf jeden Fall bis Freitag Abend steht. Das heißt nicht, dass es dann automatisch ausläuft", heißt es gegenüber derStandard.at.

Uni Salzburg erfüllt Forderungen

Ob es tatsächlich zu einer Beschlussfassung im Audimax-Plenum kommen wird, wurde- so sagen die Besetzer gegenüber derStandard.at - auch davon abhängig gemacht, ob ein konkretes, schriftliches Angebot des Rektorat vorliege. Von Seiten des Rektorats hieß es dazu, dass das Angebot sehr wohl klar vorliege, und verwieß auf den Webstream und diverse informelle Gespräche: "Wenn man es wissen will, kann man es wissen." Allerdings ist mittlerweile doch ein e-mail des Rektorats bei den BesetzerInnen eingelangt.

An der Uni Salzburg hat man schon einen Kompromiss erzielen könnnen und die Besetzer erklären den "Weihnachtsfrieden". Über die Feiertage wird die Besetzung ausgesetzt. In der Zeit davor soll der Hörsaal 383, der bislang von der Volksküche genutzt wurde, tagsüber für die Lehre freigegeben werden. Die Uni-Leitung habe, so heißt es in einer Aussendung, den ersten Teil der Forderungen erfüllt. Es wurde zugesichert, dass verschiedene Arbeitsgruppen an einem "fortschrittlichen, partizipativen Studienrecht sowie an einem verbesserten Informationsfluss und mehr Transparenz an der Universität Salzburg" arbeiten. Auch die Beteiligung an dem IT-Kooperationsnetzwerk "u:book"  und das Budget für die geplante Ringvorlesung zum durch die Bewegung angefachten Bildungsdiskurs habe das Rektorat nun zugesagt.

Arbeitsgruppen ab Montag

Jene fünf Arbeitsgruppen, die im Zuge des von Wissenschaftsminister Hahn einberufenen "Hochschuldialogs" eingesetzt wurden, treffen nächste Woche das erste Mal zusammen. Den Auftakt macht am Montag das Arbeitsforum zum "Gesellschaftlichen Auftrag des tertiären Sektors", beim ersten Termin sollen sich die Teilnehmer auf ihre Ziele und einen Fahrplan verständigen.

Die Foren sollen vorerst bis Juni 2010 ein Mal pro Monat tagen. Die fünf Arbeitsgruppen behandeln neben dem gesellschaftlichen Auftrag des tertiären Sektors dessen koordinierte Entwicklung, Bologna, Studienstruktur und Lehre, Studienwahl und Hochschulzugang sowie Ressourcen und Finanzierung von Lehre und Forschung. Als Ergänzung sind laut Wissenschaftsministerium einige offene Veranstaltungen geplant, mit Anfang 2010 soll zudem eine Internetplattform den Meinungsaustausch unterstützen und begleiten. Bis zum Sommer sollen die Arbeitsgruppen ein Weißbuch mit Empfehlungen an die Politik erarbeiten. (APA/red/derStandard.at, 11.12.2009)

  • Die Studierenden empfahlen den Nationalratsabgeordneten Feiertags-Lektüre: Adorno, Bourdieu oder Gramsci.
    foto: derstandard.at/eder

    Die Studierenden empfahlen den Nationalratsabgeordneten Feiertags-Lektüre: Adorno, Bourdieu oder Gramsci.

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