Finanzminister wirbt um Glaubwürdigkeit

12. Dezember 2009, 12:30
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Harte Sparmaßnahmen für Griechen in Sicht - Krisentreffen der "politischen Elite" des Landes

Athen - Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird mit einer Blitzreise versuchen, für die Glaubwürdigkeit seiner Regierung und des Landes zu werben. Erster Stopp wird am Dienstag Berlin für ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sein, berichtete die Athener Zeitung "To Vima" am Samstag. Am Dienstagnachmittag ist ein Treffen in Paris mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Paris geplant. Papankostantinou will dabei die Finanzminister der beiden finanzstärksten EU-Staaten über den Stabilisierungsplan der sozialistischen Regierung informieren, hieß es.

Die Griechen machen sich angesichts einer drohenden Staatspleite auf noch nie dagewesene Sparmaßnahmen gefasst. In der gesamten griechischen Presse war Freitag früh die Rede von einem "Steuer- und Sparsturm" der auf das Land zukomme. Am Vorabend hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Kollegen beim Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) in Brüssel versprochen, drastische Maßnahmen für die Rettung der griechischen Wirtschaft zu treffen und dies aus eigenen Kräften zu schaffen.

Als mögliche Maßnahmen nennen Kreise des Athener Finanzministeriums das Einfrieren von Gehaltserhöhungen für mindestens drei Jahre, die Abschaffung von Überstunden im öffentlichen Bereich und die Versetzung überflüssiger Beamten in anderen Behörden. Für je 50 in Pension gehende Beamte sollen demnach nur noch 15 neue angestellt werden. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht werden. Diese seien nur einige Maßnahmen, die sehr schmerzhaft sein würden, berichtete die Athener Zeitung "Apogevmatini".

Die politische Elite Griechenlands will bei einem großen Krisentreffen gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann. Der Präsident der Republik Griechenland Karolos Papoulias bezeichnete das Gespräch als "national notwendig". Das Krisentreffen unter seinem Vorsitz wird am kommenden Dienstag stattfinden. "Danach wird der Steuersturm kommen", hieß es in einem Kommentar des griechischen Rundfunks Freitag früh.

Die griechische Neuverschuldung übersteigt mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die erlaubte Obergrenze von drei Prozent bei Weitem. Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei. (APA)

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