Europa erhöht den Druck auf die globalen Partner: Die EU ist bereit zu einer großzügigen "Anschubfinanzierung" für die Entwicklungsländer
Die Europäische Union ist bereit, den Entwicklungsländern für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ab dem Jahr 2010 pro Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Insgesamt würden damit bis 2012 rund 7,2 Milliarden Euro aufgebracht, was genau einem Drittel jener "Anschubfinanzierung" entspricht, die die Uno als Referenzzahl für eine erfolgreiche Bekämpfung der Erderwärmung vorgegeben hat. Ab dem Jahr 2012 soll dann das Kioto-Nachfolgeabkommen gelten, über das seit Montag in Kopenhagen verhandelt wird. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Brüssel am Freitag geeinigt. Die Union würde damit ihrer Verantwortung nachkommen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen. Alle EU-Länder würden dazu einen Beitrag leisten, ein "gutes Symbol der Gemeinsamkeit" ; auch jene Staaten wie Griechenland oder Rumänien, die große Probleme hätten, sagte Merkel.
Die Einigung war möglich geworden, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich bereiterklärten, den Löwenanteil zu übernehmen und jeweils 420 Millionen pro Jahr aufzubringen. Premier Gordon Brown schloss sogar eine weitere Erhöhung nicht aus. Schweden mit mehr als 200 Millionen Euro, Spanien oder die Niederlande mit 100 Millionen brachten ebenfalls große Summen auf. Österreich wird nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann 40 Millionen pro Jahr zahlen, in einer Liga mit Belgien mit 40 Millionen. Eine offizielle Auflistung der Beiträge der Staaten gab die schwedische Ratspräsidentschaft aber nicht heraus. Man wollte offenbar eine ungünstige Optik vermeiden, weil einige ärmere EU-Länder wie Bulgarien nicht einmal eine Millionensumme einzahlen wollen. Andererseits basieren die Zahlen auf Länderangaben und lassen offen, aus welchen Töpfen das Geld kommt, oder ob es "normale" Entwicklungshilfe inkludiert (siehe unten).
Während der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt als EU-Vorsitzender von einem "starken Mandat" für die Gespräche in Kopenhagen sprach, warnte Merkel vor zu großen Erwartungen. Die Anschubfinanzierung sei nur ein Teil der Verhandlungsstrategie.
Man müsse im Auge behalten, dass die bisherigen Vorschläge "der USA und der Schwellenländer bei weitem nicht ausreichen" , um zu einem Ergebnis zu kommen. "Viel schwieriger" als die Anschubfinanzierung sei die langfristige Finanzierung der Schutzmaßnahmen von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020. Dazu gebe es "leider keine Zusage der USA" . Und es müsse auch "Verpflichtungen der Entwicklungsländer" auf Umsetzung geben. Sie erwarte in Kopenhagen "eine turbulente Woche" .
Die EU-Chefs, die in Kopenhagen nächste Woche einen Sondergipfel abhalten werden, haben beschlossen, den Klimaverhandlern von vornherein auch eine ambitioniertere Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 anzubieten: um 30 statt um 20 Prozent - mit der Einschränkung, dass diese sich mehr in Richtung effizienterer Schutzmaßnahmen bewegen müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)
