Fast 300.000 Wiener beziehen ihre Energie aus Fernwärme, die etwa in der Müllverbrennungsanlage in Spittelau produziert wird. Die Abrechnung der Heizkosten sollte überdacht werden, empfiehlt der Rechnungshof, um die Kunden zum Energiesparen zu bewegen.
Wien - Mit drei Pullovern in der ungeheizten Wohnung überwintern oder bei offenem Fenster monatelang durchheizen: Für die knapp 300.000 Kunden der Fernwärme macht das kostentechnisch kaum einen Unterschied, meint die Wiener VP, die schon seit längerem das Abrechnungssystem kritisiert. Denn Fernwärme-Rechnungen bestehen großteils aus Fixkosten, oft bis zu 90 Prozent, monieren die Schwarzen, die den Anreiz zum Energiesparen vermissen.
Der nicht-amtsführende VP-Stadtrat Norbert Walter sieht seine Kritik nun durch einen Rechnungshof-Rohbericht bestätigt, der in den bestehenden Verträgen mit den Fernwärme-Kunden "keinen Anreiz für eine energiesparende Beheizung der Wohnung" ortet. Weiters empfiehlt der RH, die Fernwärme solle "Überlegungen hinsichtlich eines energiesparenderen Tarifsystems anstellen" . "Neben dem Energiespargedanken", heißt es im Bericht weiter, sollen auch "die Anliegen der Mieter nach einer überwiegend verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (...) berücksichtigt werden." Die zuständige Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) sei hier gefordert, meint Walter, "im Sinne des Umweltschutzgedankens auf das Unternehmen einzuwirken" .
Es gebe Überlegungen und Pilotprojekte für neue Tarifmodelle, vor allem für Niedrigenergie- oder Passivhäuser, heißt es dazu seitens der Fernwärme. Grundsätzlich sei man an den "amtlichen Preisbescheid" gebunden, der in der Kompetenz des Landeshauptmanns - also von Michael Häupl (SP) - liegt.
Verstimmung im Rathaus
Auch ein anderer durchgesickerter Rohbericht sorgt für Verstimmung im Rathaus: Mit 390 Millionen Euro an Überschüssen aus Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren soll die rote Regierung von 2005 bis 2007 das allgemeine Budget der Stadt querfinanziert haben, anstatt Rücklagen für Investitionen zu bilden, während etwa die für die Wasserwerke zuständige Magistratsabteilung 31 Kredite aufnehmen musste.
In ihrer Stellungnahme verneint die Stadtregierung freilich einen Zusammenhang zwischen den Darlehen und den mangelnden Rücklagen. Außerdem hält man im Büro von Stadträtin Brauner die "zwingende Verwendung" der Überschüsse für Rücklagenbildung für "aus betriebswirtschaftlicher Sicht unzulässig" - genau das empfiehlt aber der Rechnungshof.
"Sehr hohen Erklärungsbedarf" seitens der SP sieht nun der Klubobmann der VP, Matthias Tschirf. Er hat aus den Rechnungsabschlüssen und dem Voranschlag für 2010 errechnet, dass seit 2001 über eine Milliarde Euro an Überschüssen aus Gebühren erwirtschaftet worden sei. (Andrea Heigl, DER STANDARD - Printausgabe, 11. Dezember 2009)