Obamas Pragmatismus und Europas Selbstbetrug

10. Dezember 2009, 18:57
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Die anlässlich der Nobelpreis-Verleihung an den US-Präsidenten einmal mehr beschworene US-europäische "Wertegemeinschaft" ist, nüchtern betrachtet, mehr Kitt als Baustein einer multilateralen Zusammenarbeit - von Volker Perthes

Trotz der "traditionellen" politischen Nähe in den europäisch-amerikanischen Beziehungen herrscht diesseits des Atlantiks offenkundig ein Missverständnis über die Natur des Verhältnisses. Europäische Politiker betonen in Grundsatzreden und außenpolitischen Positionsbeschreibungen stets die gemeinsame Wertebasis -,den Stellenwert der Demokratie und das freiheitliche Menschenbild. Für die Regierung von Barack Obama steht diese Wertegemeinschaft als solche auch nicht infrage - nur reicht sie, wie in den zurückliegenden Monaten zunehmend sichtbar geworden ist, aus ihrer Perspektive nicht mehr aus, um auch eine spezielle Partnerschaft zwischen Washington und den dominierenden Metropolen der in Fragen der Weltordnung und der internationalen Politik zu begründen.

Unideologische Partnersuche

Die Obama-Regierung ist radikal pragmatisch. So erklärt sich auch die multilaterale, auf internationale Kooperation gerichtete Politik des US-Präsidenten, die uns in Europa ja so gut gefällt, Was wir nur - gerade angesichts der aktuellen wechselseitigen Wertschätzugsbekundungen anlässlich der Nobelpreisverleihung an den US-Präsidenten - gern übersehen ist die Tatsache, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus, das in der Europäischen Union nicht zuletzt deshalb zum Leitgedanken unseres internationalen Handelns geworden ist, weil die EU selbst multilateral strukturiert ist, für Obama eine praktische Konsequenz aus der Veränderung der Welt darstellt.

Obama und seine Gedankengeber haben früh eingesehen, dass die ungelösten globalen Probleme nicht mehr von einem, auch nicht vom mächtigsten Staat allein, sondern nur mit möglichst breiter internationaler Zustimmung bearbeitet werden können. Dies bringt die Obama-Regierung dazu, nach Partnern zu suchen, die aktiv und effektiv zu Problemlösungen beitragen können. Nicht ideologischer Gleichklang steht dabei im Vordergrund, sondern ausreichendes Problembewusstsein und die Bereitschaft, auch die notwendigen Ressourcen aufzubringen:

Wenn China gebraucht wird, um die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen, dann kann Peking hier auch zum wichtigsten Partner Washingtons werden. Wenn Russland helfen kann, Iran zum Einlenken in der Atomfrage zu bringen, dann kann man gern - auch wenn das kleineren europäischen Verbündeten nicht gefällt - bei anderen Fragen auf Russlands Interessen Rücksicht nehmen.

Die gemeinsamen Werte der EU-Staaten und der USA bleiben ein wichtiges verbindendes Element, sind aber mehr Kitt als Baustein in der konreten multilateralen Zusammenarbeit. Obama, so einer seiner wichtigsten europapolitischen Berater, ignoriere die gemeinsame Wertebasis keineswegs. Er sei sich vielmehr bewusst, dass es leichter sei, mit liberalen Demokratien Einigkeit über Sachfragen zu erreichen als etwa mit China. Im Grunde komme es aber darauf an, was die Partner beitrügen, um eine Politik, über die man sich einig sei - in Afghanistan etwa - auch umzusetzen. Die Tatsache, dass die Obama-Regierung bereit ist, mit jedem Partner in der Welt zusammenzuarbeiten, der effektiv helfen kann, ein Ziel zu erreichen, erklärt auch, warum in der amerikanischen Debatte ein Gedankenkonstrukt wie das der "G-2" überhaupt aufkommen konnte: die Idee, dass Amerika und China in Zukunft in Führung gehen könnten, um die wichtigsten Probleme der Welt zu bearbeiten.

Politische Systemunterschiede wären dabei zweitrangig. Und auch diejenigen in den USA, die die G-2-Idee für weit hergeholt halten, betonen, dass spezielle Partnerschaften, die wie die amerikanisch-europäische oder die amerikanisch-deutsche auf gemeinsame Werte bauen, durch praktische Kooperationspolitik und durch konkrete Ergebnisse gerechtfertigt werden müssen.

Tatsächlich wird es bei den transatlantischen Beziehungen ikünftig mmer mehr darum gehen, was die USA und die Europäische Union oder auch die USA und Deutschland in anderen Regionen der Welt und bei globalen Fragen gemeinsam erreichen können.

Konsequenterweise ist in den Vereinigten Staaten das Interesse an gemeinsamen Institutionen wie etwa dem Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) inicht annähernd so groß wie in Europa. Europäer schätzen solche Institutionen an und für sich: weil sie Regeln in die Beziehungen bringen, die Gemeinschaft durch Strukturen festigen und sie auch symbolisch unterfüttern. Amerikaner fragen, welchen Mehrwert solche Institutionen erbringen können. Und in den meisten Fällen gibt es darauf Antworten. So würden sich dPolitik und Wirtschaft in den USA am ehesten vom Wert des Wirtschaftsrats oder einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft überzeugen lassen, wenn sich zeigte, dass damit in kurzer Zeit gemeinsame Standards und technische Normen gesetzt werden können, die die Märkte für Zukunftsprodukte automatisch zu markets of scale machen und damit Entwicklungs- und Produktionskosten senken. An zeremoniellen Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission ist man eher weniger interessiert.

"Lissabon-Ausrede" obsolet

Für die politischen Beziehungen gilt Ähnliches: Der Wert der Gemeinschaft mit Europa wird für die US-Regierung darin liegen, welche Leistungen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, in unterschiedlichen außenpolitischen und ökonomischen Problemfeldern beizubringen: Wird die Europäische Union etwa in der Lage sein, genau zu beziffern, welche Hilfen sie ärmeren Staaten für Anpassungsmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels zur Verfügung stellen wird? Oder: Sind die EU-Staaten, falls die Iran-Atom-Diplomatie letztlich fehlschlagen sollte, bereit, auch robustere Maßnahmen mit zu tragen?

Oder: Wird die EU in Afghanistan nicht nur Verantwortlichkeiten wie die Polizeiausbildung reklamieren, sondern dann zumindest auch die zugesagte Mindestanzahl von Polizisten und Trainern bereitstellen?

Den Politikplanern im Weißen Haus und im State Department ist keineswegs entgangen, dass Europa endlich den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat. Man freue sich darauf, so der Tenor, mit Europa und seinen "neuen Strukturen" zu arbeiten und schaue dabei - so James Jones, der Nationale Sicherheitsberater - auf praktische Kooperation und konkrete Resultate. Der Unterton solch freundlicher Äußerungen ist aber auch klar, und er sollte in Brüssel wie auch in den nationalen Hauptstädten der EU verstanden werden:

Die langjährige Entschuldigungsfloskel, man müsse erst "Lissabon ratifizieren" , um bestimmte Dinge in der Welt tun zu können, wird spätestens ab Anfang 2010 nicht mehr zählen. Und es wird nur an ann wirEuropa entscheidet letztlich selbst, ob Washington in ihm auch weiter einen oder sogar den primären Partner für Weltordnungsfragen sehen wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2009)

 

Volker Perthes, Politologe und Nahost-Experte, leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik des  Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin.

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