Finstere Zeiten

10. Dezember 2009, 18:49
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Die US-angeführte Strategie im Atomstreit bisher ist es, die innere Situation im Iran einfach zu ignorieren

Die Menschenrechtslage im Iran nach den Protesten gegen die umstrittenen Präsidentenwahlen im Juni ist mit jener zu vergleichen, unter der die Iraner und Iranerinnen nach der von den Islamisten usurpierten Revolution 1979 und den darauffolgenden Jahren des (vom Irak begonnenen) Iran-Irak-Kriegs zu leiden hatten: "die schlechteste seit zwanzig Jahren", heißt es bei Amnesty International. Das bedeutet, alles, was nach 1989, nach dem Tod Ayatollah Khomeinis, und mehr noch nach 1997, als Mohammed Khatami Präsident wurde, an Normalisierung erreicht wurde, ist wieder hinfällig.

Seit der Vizegeneralstabschef der Revolutionsgarden, Massud Jazayeri, vor kurzem in einem Kommuniqué unverhohlen auch den Auslandsiranern mit "Erfassung" und mit "Maßnahmen" gedroht hatte, fühlen sich auch die Iraner hier in finsterste Zeiten zurückversetzt - genau in dem Jahr, in dem sich der Mord am iranisch-kurdischen Oppositionellen Abdul Rahman Ghassemlou in Wien zum 20. Mal jährt.

Die US-angeführte Strategie im Atomstreit bisher ist es, die innere Situation im Iran einfach zu ignorieren: Man verhandelt mit der iranischen Regierung, wer immer das ist. Anfang Oktober schien das sogar zu einem Teilerfolg zu führen, als Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad - der trotz allem Erfolge braucht - bereit schien, sein Uran außer Landes zu geben. Seitdem gerieren sich manche Oppositionspolitiker in der Atomfrage radikaler als das Regime, was wiederum das Vertrauen des Westens in sie nicht gerade hebt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2009)

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