Milliardenbetrug bei Emissionsrechten

10. Dezember 2009, 18:42
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Soros will Währungsfonds für Klimakampf anzapfen

Amsterdam/Kopenhagen - Betrügerischer Handel mit CO2-Emissionsrechten hat laut Europol zu Steuerverlusten von insgesamt über fünf Milliarden Euro in mehreren europäischen Ländern geführt. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen, teilte die europäische Polizeibehörde am Donnerstag mit. Europol habe eine Ermittlungskommission eingesetzt, um organisierter Kriminalität hinter den Betrügereien auf die Spur zu kommen. Der Betrug war zuerst Ende 2008 aufgedeckt worden. Es sei zu befürchten, dass dieselben Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten.

Steuerfrei importieren

Der Schwindel basiert auf der Möglichkeit, Güter steuerfrei aus anderen Ländern der EU zu importieren: Die Betrüger verlangen aber beim Weiterverkauf steuerfrei importierter Verschmutzungsrechte an inländische Käufer Mehrwertsteuer. Diese Steuer reichen sie aber nicht an die Regierungen weiter und tauchen unter. Vermittler wie Investmentbanken haben sich wiederholt beschwert, dass sie die Steuerausfälle begleichen müssten. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien haben inzwischen ihr Steuerrecht geändert. Ähnliche Betrügereien gab es auch auf den Märkten für Handys und Computerchips.

100 Milliarden vom IWF

Beim Klimagipfel in Kopenhagen hat der US-Großinvestor George Soros am Donnerstag vorgeschlagen, Mittel des Internationalen Währungsfonds für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Die Industriestaaten sollten 100 Milliarden Dollar des Internationalen Währungsfonds für CO2-reduzierende Projekte in den Entwicklungsländern einsetzen, sagte Soros. Der Multimilliardär will auch selbst eine Milliarde Dollar in erneuerbare Energien investieren. (Reuters, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.12.2009)

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