Hoffnung auf Aufstockung noch vor nächsten Budgetverhandlungen
Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sieht sich durch die nun vorliegende neue Personalanforderungsrechnung (PAR) in ihrer Forderung nach mehr Justizpersonal bestätigt. "Das gibt uns Rückenwind in den Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt", sagte eine Sprecherin am Freitag. Laut PAR fehlen 187 Richter und 43 Staatsanwälte.
Eigentlich beginnen die nächsten Budgetverhandlungen erst im Herbst 2010, "aber wir hoffen, schon vorher auf fruchtbaren Boden zu stoßen", wurde im Ministerium betont. Die Untersuchung untermauere die Aussagen der Justizministerin der vergangenen Monate: Bereits seit Jahren sei die Personaldecke in der Justiz dünn, in der Wirtschaftskrise sei das Problem weiter virulent geworden.
Gegenüber der ersten PAR in den 1990er Jahren seien zudem die Verfahren komplexer geworden, der Auslandsbezug gestiegen und vermehrt wirtschaftliche Verflechtungen zu berücksichtigen. Der Endbericht zur nunmehrigen Untersuchung liegt zwar noch nicht vor, der kolportierte Bedarf sei aber korrekt. Das Bundesrechenzentrum ist nun dabei, den Personalbedarf für die einzelnen Gerichte und Sprengel zu berechnen.
Bandion-Ortner werde sich jedenfalls weiter "mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Justiz jene Ressourcen zur Verfügung stehen, die zur Aufrechterhaltung des hohen Standards benötigt werden", so die Sprecherin. Auch mit dem Personal - das sich mit einer Vielzahl an E-Mails an die Ministerin gewandt hat - sei man im Gespräch. Es werde "alles Denkmögliche" versucht, um Ressourcen freizuschaufeln. (APA)
