Grazer Öffis standen mehrere Stunden lang still

10. Dezember 2009, 17:43
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Belegschaftsvertretung sowie SPÖ und KPÖ befürchten, dass eine erste Stufe zu einer Privatisierung eingeleitet werde

Graz - Der Protest hatte sich angekündigt. Seit die Grazer schwarz-grüne Stadtregierung ihre Pläne zum Totalumbau des stadteigenen Dienstleistungsunternehmen Graz AG veröffentlicht hat, bereitet die Gewerkschaft der Kommunalbetriebe Kampfmaßnahmen vor.

Am Donnerstag standen - als Vorwarnung - erstmals die Öffis für mehrere Stunden still. Ab acht Uhr, nach Schulbeginn, rief die Gewerkschaft zu Informationsversammlungen. Die Belegschaftsvertretung sowie SPÖ und KPÖ befürchten, dass mit der geplanten Ausgliederung von Teilbereichen der kommunalen Verwaltung in privatrechtlich geführte GesmbHs, eine erste Stufe zu einer Privatisierung eingeleitet werde. Was die schwarz-grüne Koalition allerdings dementiert.

Die neuen Gesellschaften, in die die Agenden der Abfallentsorgung, des Kanals oder Grünraums gebündelt werden, bleiben zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt, versichern Stadtchef Siegfried Nagl (VP) und die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. Sie erwarten durch die neuen, kleinere Einheiten eine bessere Effizienz.

Es geht aber auch um Einsparungen. Noch sei nicht vom Tisch, dass die Stadtregierung auch in bestehende Verträge eingreifen wolle, sagte ÖGB-Landeschef und Betriebsratsboss bei der Graz AG, Horst Schachner. Auch Änderungen der Kollektivverträge seien im Gespräch. Durch die Zusammenlegung von kommunalen Abteilungen sei zudem mit Personaleinsparungen zu rechnen. Am Montag wird der Umbau der Graz AG im Gemeinderat beschlossen. (mue, DER STANDARD - Printausgabe, 11. Dezember 2009)

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