Heiße-Luft-Deals mit Lettland und Tschechien

10. Dezember 2009, 17:40
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Vertragliche Verpflichtung zu Klimaschutzprojekten

Wien - Entgegen bisheriger Beteuerungen hat Österreich nun doch und bereits zum zweiten Mal Ländern überschüssige CO2-Verschmutzungsrechte abgekauft. Zuletzt ging es um einen Deal mit Lettland, von dem Österreich Emissionsrechte über zwei Millionen Tonnen erworben hat, so der Branchen-Newsletter PointCarbon. Im April hatte Österreich bereits eine ähnliche Vereinbarung mit Tschechien abgeschlossen. Damals ging es um 3,5 Millionen Tonnen.

Dies ist insofern bemerkenswert, als das zuständige Lebensministerium immer betont hat, nur solche Zertifikatszukäufe tätigen zu wollen, hinter denen auch konkrete Klimaschutzprojekte stehen, die von der Uno überwacht werden. In 66 solcher JI/CDM-Projekte hat Österreich bisher finanziert und sich damit für 42 Millionen Tonnen CO2 freigekauft.

Überschüssige Zertifikate

Anders bei den Käufen von Tschechien und Lettland. Dabei handelt es sich um Emissionsrechte, die den Ländern im Rahmen des Kioto-Protokolls 1990 zugestanden wurden. Da nach dem Mauerfall viele Industriekonglomerate zugesperrt wurden, verfügen die Länder des ehemaligen Ostblocks durch die Bank über überschüssige Zertifikate , die im internationalen Klimaschutz-Jargon als "Heiße Luft" bezeichnet werden.

Alexandra Ammersdorfer von der Kommunalkredit Public Consulting - die Bank führte die Finanzierung sowohl für JI/CDM als auch die Tschechien/Lettland-Geschäfte durch - betont, dass sich Österreich abgesichert habe. "Die Erlöse aus den Zertifikatsverkäufen müssen in ‚grüne Projekte‘ investiert werden" , sagt sie. Der Umweltberater Erwin Mayer von DenkStatt hält solche bilateralen Abmachungen für nicht zielführend: "Da ist dann nicht klar, in welche Zielvorgaben das eingerechnet werden darf." Insgesamt hat Österreich für die laufende Kioto-Periode (2008 bis 2012) 531 Mio. Euro für Zertifikatsankäufe budgetiert. (ruz, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.12.2009)

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