"Bankenpaket keine Belastung fürs Budget"

10. Dezember 2009, 17:33
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Notenbank-Gouverneur Nowotny ortet ein besseres, wenngleich bescheidenes Wachstum. Das Defizit werde höher ausfallen als vom Finanzminister erwartet

Wien - Während Notenbank-Chef Ewald Nowotny zu den Problemfällen der heimischen Bankenszene keine substanziellen Aussagen zu entlocken sind, verteidigt er die Hilfen für den Kreditapparat. Erstens, so der Gouverneur vor Journalisten, habe das Bankenpaket einen tieferen Absturz der Wirtschaft verhindert. Und zweitens nehme der Staat allein heuer 300 Mio. Euro aus Zinszahlungen und Haftungsentgelten ein.

Dass das explodierende Defizit des Staates mit den Bankenpaketen in Zusammenhang gebracht werde, sei "falsch" , es sei "keine Belastung für das Budget" , erklärte der Gouverneur. Ursache für das Minus seien automatische Stabilisatoren wie Arbeitslosengeld und geringere Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen. Dabei geht die Notenbank von einer weit schlechteren Haushaltslage aus als der Finanzminister: Demnach wird das Defizit im kommenden Jahr auf 5,6 Prozent des BIP steigen und auch 2011 kaum sinken. Da auch die Verschuldung wachse, sprach sich Nowotny für eine Konsolidierung aus, wobei er konkrete Maßnahmen für sich behielt. Auch ein Kommentar zur Beamten-Gehaltsrunde war dem Gouverneur nicht zu entlocken.

Verhaltene Entwicklung

Obwohl die Notenbank ihre Wachstumsprognose für Österreich deutlich anhob, wird die weitere Konjunkturentwicklung als verhalten beschrieben. Der starke Anstieg der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal sei vor allem dem Lageraufbau der Unternehmen geschuldet, erläuterte Chefökonom Peter Mooslechner. Allerdings musste das Wirtschaftsforschungsinstitut seine erste Schätzung des Wachstums für die Monate Juli bis September am Donnerstag gegenüber April bis Juni von 0,9 auf 0,5 Prozent deutlich revidieren. Vor allem der Bau und die Sachgüterproduktion entwickelten sich schwächer als noch vor kurzem angenommen. Zuvor waren schon die ersten beiden Quartale drastisch nach unten korrigiert worden. Inwieweit die Wachstumsprognosen nun noch haltbar sind, blieb am Donnerstag unbeantwortet.

Der moderate Aufschwung wird von der OeNBauch in Zahlen festgehalten. Im vierten Quartal wird ein Wachstum von 0,4, im ersten Quartal 2010 von gar nur 0,1 Prozent gegenüber der Vorperiode erwartet. Mooslechner rechnet mit keiner deutlichen Belebung der Inlandsnachfrage, zumal die Lohnsteigerungen für 2010 wieder bescheidener ausfallen. Zudem erwartet er rückläufige Pkw-Verkäufe nach Auslaufen der Verschrottungsprämie und der anschließenden Rabatte.

Dämpfend wirkt sich zudem die Verschlechterung am Arbeitsmarkt aus, die bis 2011 anhalten wird. Gegenüber dem noch guten Jahr 2008 wird die Arbeitslosenrate laut OeNB-Schätzung um 1,6 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent ansteigen. Keine Impulse erhofft sich Nowotny vom wichtigen Handelspartner Osteuropa, der sich in den nächsten Jahren schwächer entwickeln werde als die alten EU-Staaten. Insgesamt werde der Aufschwung in Europa geringer ausfallen als in Asien oder den USA.

Österreich fällt zurück

Österreich fällt indes laut einer Untersuchung bei der Reformdynamik zurück. Im jährlichen Vergleich zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz ist das Land vom zweiten auf den letzten Platz abgerutscht. Grund seien fehlende strukturelle Änderungen bei Pensionen, Verwaltung und Gesundheit, erklärte Christoph Schneider von der Wirtschaftskammer. Ebenso seien keine Maßnahmen zum Abbau der Schulden erkennbar. (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.12.2009)

 

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